Ein WC-Besuch sorgt in Wien für juristischen Ärger: Während Männer das Pissoir in bestimmten öffentlichen Anlagen kostenlos nutzen können, kostet die WC-Kabine 50 Cent. Eine junge Wienerin will das nicht länger hinnehmen und geht gegen die Stadt vor – "Heute" berichtete.
Melanie G. hat im Juni ein Schlichtungsverfahren bei der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen angestrengt. Dieses blieb ohne Ergebnis. Nach der entsprechenden Bestätigung wurde nun Klage eingebracht. Unterstützt wird die Wienerin dabei pro bono von Rechtsanwältin Petra Laback.
Der Vorwurf: In bestimmten öffentlichen WC-Anlagen müssen Frauen für die Benutzung der Kabine bezahlen, während Männern mit dem Pissoir eine kostenlose Möglichkeit zur Verfügung steht.
Von insgesamt 167 öffentlichen WC-Anlagen der MA 48 sind 138 kostenlos. In 27 Anlagen kostet die Nutzung der Kabine während der Betreuungszeiten 50 Cent. Das daneben befindliche Pissoir kann hingegen gratis genutzt werden – und ist faktisch nur für Männer geeignet. Genau darin sehen die Klägerinnen eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Die Stadt Wien argumentiert, dass die Gebühren durch ein erhöhtes Serviceangebot und Reinigungspersonal gerechtfertigt seien.
Melanie und ihre Anwältin wollen nun weitere betroffene Frauen ins Boot holen. Unter www.50cent.at können sich Frauen für ein gemeinsames Schlichtungsverfahren vormerken lassen. Ziel ist zunächst ein gemeinsamer Antrag bei der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
Bereits 43 Frauen (Stand 20.8.) haben sich der Aktion angeschlossen. Kommt es auch bei der gemeinsamen Schlichtung zu keiner Einigung, kann jede Teilnehmerin selbst entscheiden, ob sie den Klagsweg beschreiten möchte.
Grundlage ist das Wiener Antidiskriminierungsgesetz. Dieses verbietet unter anderem eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Laut den Initiatoren sieht das Gesetz bei einer entsprechenden Diskriminierung mindestens 1.000 Euro Schadenersatz pro betroffener Person vor.
Für die Teilnehmerinnen soll die Aktion kostenlos und unverbindlich bleiben. Einen möglichen Schadenersatz können die Frauen auch spenden; Melanie G. hat bereits angekündigt, das tun zu wollen.
*Hinweis Begriff Sammelklage: In Österreich gibt es keine Sammelklage nach US-Vorbild. Rechtlich sind es gebündelte Schlichtungsanträge und, wenn nötig, gemeinsam organisierte Einzelklagen, die wie in diesem Fall von einer Kanzlei betreut werden.
