"Viele Wiener sind fassungslos, verständnislos, enttäuscht und wütend", fasste der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Stimmung in der Wiener Bevölkerung über den neusten Mindestsicherungsskandal am Freitag bei einer Pressekonferenz zusammen.
Wie "Heute" umfassend berichtete, kassiert eine syrische Asylantenfamilie etwa 4.600 Euro netto im Monat an Sozialleistungen, aufgrund eines "skandalösen SPÖ-Systems in der Bundeshauptstadt", so die FPÖ.
"Wie fühlen sich wohl hart arbeitende Familien, die weit weniger verdienen, aber den Luxus der Wiener Asylantenfamilien mit ihren Steuern finanzieren müssen? Oder die Alleinerzieherin, die vielleicht als Friseurin 40 Stunden arbeitet und dann noch 2 Kinder über die Runde bringen muss?", richtete Nepp die richtigen Fragen an Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker.
Nepp rechnete zudem vor, dass zu den bekannten 4.600 Euro sogar noch einiges an Geld hinzukommt: "Familienbeihilfe, 800 Euro Klimabonus, Schulstartgeld, Rezeptgebührenbefreiung, halber Preis bei Wiener Linien, die ORF-Gebührenbefreiung, etc. Es sind in Wahrheit über 6.000 Euro netto", so der Wiener FPÖ-Chef.
Alleine durch die Familienbeihilfe kommen nämlich gleich mehrere hundert Euro auf das Konto des Migranten-Paars hinzu. Und je älter das Kind, desto mehr Familienbeihilfe gibt es, wie auf der Homepage der Republik Österreich abgelesen werden kann. Die Familienbeihilfe beträgt für das Kalenderjahr 2024 pro Kind und Monat:
- ab Geburt: 132,30 Euro
- ab 3 Jahren: 141,50 Euro
- ab 10 Jahren: 164,20 Euro
- ab 19 Jahren: 191,60 Euro
Der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich durch die Geschwisterstaffelung für jedes Kind, wenn sie:
- Für zwei Kinder gewährt wird, um 8,20 Euro für jedes Kind
- Für drei Kinder gewährt wird, um 20,20 Euro für jedes Kind
- Für vier Kinder gewährt wird, um 30,70 Euro für jedes Kind
- Für fünf Kinder gewährt wird, um 37,20 Euro für jedes Kind
- Für sechs Kinder gewährt wird, um 41,50 Euro für jedes Kind
- Für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 60,30 Euro für jedes Kind
- Der Zuschlag für ein erheblich behindertes Kind beträgt 180,90 Euro pro Monat.
"Nirgendwo auf der Welt werden solche Beträge an Asylanten ausbezahlt. Bürgermeister Ludwig ist der größte Asylanten-Lockvogel Europas", so Dominik Nepp, der nicht mit Kritik an der Stadtregierung rund um Stadtchef Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker sparte.
Der Wiener FPÖ-Chef hielt zudem fest, dass es sich um keine Neiddebatte handelt: "Es ist eine Debatte um Fairness und Gerechtigkeit. Eine Debatte über jene, die etwas leisten wollen und über jene, die nichts leisten wollen. Ich verstehe die Wut und den Zorn der arbeitenden Bevölkerung", strich Nepp hervor.
"Der Sozialstaat muss dafür da sein, um jenen Menschen zu helfen, die in eine Notsituation geraten sind. Ich stehe zu dieser Form des Sozialstaates. Doch Ludwig hat diese Form des Sozialstaates zertrümmert und schüttet das Geld der Wiener an leistungsunwillige Migranten aus", führte Nepp weiter aus.
Die Bevölkerung zahle Steuern, um die Infrastruktur, um das Gesundheitssystem und das Bildungssystem zu finanzieren, hielt der FPÖ-Chef fest. "Doch heute muss man für eine vernünftige Bildung seine Kinder oftmals in eine Privatschule schicken. Ebenso braucht man eine private Krankenversicherung, wenn man eine adäquate Gesundheitsversorgung für sich sicherstellen möchte. Man zahlt heute also Steuern und Abgaben, bekommt dafür aber keine entsprechende Gegenleistung", ärgert sich Nepp.
Nepp präsentierte Konsequenzen und forderte die ÖVP auf, die FPÖ bei der Einbringung von Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker zu unterstützen: "ÖVP-Mahrer muss sich entscheiden: Will er dem Bürgermeister weiterhin die Mauer machen, weil er darauf spekuliert in der nächsten Koalition als Vizebürgermeister dabei sein zu dürfen oder trägt er endlich seinen Teil bei, solche Sozialhilfeskandale zu bekämpfen und unterstützt unsere Misstrauensanträge?", fragt Nepp den Wiener ÖVP-Chef.
Zudem kündigte Nepp an, dass die Wiener FPÖ auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Stadtrat Hacker einbringen werde: "Hacker hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz bis heute nicht umgesetzt. Deshalb hat Wien immer noch keine strengeren Regeln", begründet Nepp die Anzeige.
Neben den Misstrauensanträgen und der Anzeige bringt die FPÖ auch eine umfassende Anfrage ein: "Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird Zeit, dass endlich Transparenz hergestellt wird", so Nepp.
Zusammenfassend erinnerte Nepp daran, dass das Leben in dieser Stadt durch die Verfehlungen von Ludwig immens teurer wurde und gleichzeitig das Steuergeld für Glücksritter aus aller Herren Ländern beim Fenster hinausgeschmissen wird: "Es ist höchste Zeit, dass Ludwig und Hacker aus dem Rathaus verschwinden. Als freiheitlicher Bürgermeister werde ich solche Zahlungen an Asylanten innerhalb von 48 Stunden einstellen", so Nepp.
"Heute" fasst jene Leistungen zusammen, auf die das Migranten-Pärchen mit sieben Kindern zusätzlich Anspruch hat – neben der Mindestsicherung.
