Seit Jahren sorgen die deutschen Grenzkontrollen zu Österreich für Diskussionen – und immer wieder auch für Staus und Wartezeiten. Nun übt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) deutliche Kritik an den Maßnahmen.
"Ich glaube, es ist ein Ärgernis für die Leute, sowohl auf Tiroler, deutscher und Salzburger Seite", sagte Meinl-Reisinger am Donnerstag laut ORF bei einem Besuch in Innsbruck. Gerade in den Grenzregionen seien die Auswirkungen nicht nur für die Bevölkerung spürbar.
Auch wirtschaftlich seien die Kontrollen schwierig, weil gerade im Grenzraum viel passiere. Meinl-Reisinger wünscht sich deshalb weniger Hürden und möglichst freie Fahrt innerhalb Europas.
Kurios: Auch Österreich hält weiterhin an Kontrollen an seinen Binnengrenzen fest. Erst mit 16. September wurden die Grenzraumkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängert. Sie sollen damit bis 15. März 2027 laufen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet die Maßnahme mit dem Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität.
Allerdings setzt Österreich inzwischen auf ein anderes Konzept. Statt ausschließlich stationär direkt an einzelnen Grenzübergängen zu kontrollieren, sollen Polizisten verstärkt flexibel im Grenzraum eingesetzt werden. Kontrollen finden dort statt, wo sie aufgrund der aktuellen Lage notwendig sind.
Genau auf diesen Unterschied verwies auch Meinl-Reisinger. In Österreich habe man mit dem Innenministerium vereinbart, nicht direkt an der Staatsgrenze zu kontrollieren, sondern punktuell im Grenzraum.
Das biete einerseits Schutz und Sicherheit, halte andererseits aber nicht den gesamten Verkehr auf. Zusätzlich sprach sich die Außenministerin für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Punktuelle Kontrollen lehnt Meinl-Reisinger grundsätzlich nicht ab. "Da gibt es gute Gründe dafür, gerade wenn die Behörden auch Hinweise haben", erklärte sie.
Entscheidend sei für sie aber, dass der freie Verkehr innerhalb Europas nicht dauerhaft eingeschränkt werde. "Wir sollten alles daran setzen, dass die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas bewahrt bleibt", sagte die Außen- und Europaministerin.
