Ein grober Fehltritt auf der Straße hat für ÖVP-Politiker Günther Baschinger schwere Konsequenzen. Der Unternehmer aus dem Bezirk Grieskirchen legte sein Mandat im oberösterreichischen Landtag am Dienstag offiziell zurück, allerdings erst mehr als zwei Wochen nach dem Vorfall.
Was passiert ist, wiegt schwer: Am Ostersonntag gegen 17.50 Uhr fiel Baschinger im Salzburger Pinzgau wegen unsicherer Fahrweise auf. Die Polizei stoppte den Porsche im Ortsgebiet von Saalbach - mit massiv überhöhter Geschwindigkeit. Laut Bericht wurden 119 km/h gemessen.
Besonders brisant ist aber auch ein anderer Punkt. Die Polizei hält in ihrem Bericht fest: "In Saalbach wurde ein 58-jähriger Pkw-Lenker aus dem Bezirk Grieskirchen mit 119 km/h im Ortsgebiet gemessen. Bei der Anhaltung verweigerte der Mann einen Alkotest. Sein Führerschein wurde vorläufig abgenommen und das Fahrzeug vorläufig beschlagnahmt. Es erfolgen mehrfach Anzeigen an die Behörde."
Genau diese Verweigerung hat weitreichende Folgen. Denn laut Polizei wird in so einem Fall nicht der tatsächliche Wert herangezogen, sondern automatisch die Höchststrafe angenommen. Konkret bedeutet das: Statt der 1,06 Promille aus einem Vortest wird von 1,6 Promille ausgegangen. Die Strafen steigen damit an - längerer Führerscheinentzug, hohe Geldstrafen und zusätzliche Maßnahmen wie Nachschulungen sind die Folge.
Baschingers Erklärung im Wortlaut: "Ich habe nach Alkoholkonsum ein Fahrzeug gelenkt und war dabei zu schnell unterwegs. Es kam zu keinem Unfall, und niemand wurde gefährdet oder verletzt. Ich habe einen Fehler gemacht, der mir leid tut. Ich entschuldige mich aufrichtig für mein Verhalten. Es entspricht nicht den Anforderungen und der Verantwortung meiner Funktion als Landtagsabgeordneter. Ich ziehe daraus die Konsequenzen und lege mein Mandat im Oö. Landtag zurück."
Auch der Porsche des Politikers ist vorerst weg. Durch den neuen Raser-Paragraf wurde das Fahrzeug beschlagnahmt. Ob es dauerhaft eingezogen wird, ist nun Sache der Behörden.
Politisch war der Druck ebenfalls enorm. Innerhalb der Partei wurde der Rücktritt am Dienstag rasch bestätigt - doch der Zeitpunkt sorgt für Diskussionen. Denn Baschinger blieb noch 16 Tage nach dem Vorfall im Amt und übte sein Mandat weiter aus. Erst dann zog er die Konsequenzen und legte sein Landtagsmandat zurück.
In einer Stellungnahme zeigt er sich einsichtig: "Ich habe nach Alkoholkonsum ein Fahrzeug gelenkt und war dabei zu schnell unterwegs. Ich habe einen Fehler gemacht, der mir leidtut."
Er betont zudem, dass niemand verletzt worden sei - dennoch entspricht sein Verhalten nicht der Verantwortung eines Abgeordneten.
Für den 59-Jährigen ist der politische Schaden beträchtlich. Erst seit gut einem Jahr saß er im Landtag, davor war er vor allem als Unternehmer und Funktionär aktiv.
