Eine Frau mit niedrigem Einkommen brachte den Stein ins Rollen: Sie wehrte sich gegen die Berechnung ihres Arbeitslosengeldes, weil das AMS von ihrem früheren Gehalt drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgezogen hatte. Dabei war sie von diesem Beitrag befreit. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab ihr recht.
Für Wien hat der Fall auch finanzielle Folgen – betroffen sind AMS-Zahlungen in der Gesamthöhe von etwa 135 Millionen Euro an rund 250.000 Menschen. Das wurde durch die Sozialhilfe der Stadt ausgeglichen. Nun will sich Wien dieses Geld vom Bund zurückholen. Nach Ansicht der Wiener FPÖ musste die Stadt damit Kosten übernehmen, die eigentlich beim Bund gelegen wären.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
FPÖ rechnet mit Millionen-Schaden
Allein in den vergangenen drei Jahren sollen Wien dadurch Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro entstanden sein. FPÖ-Finanzsprecherin Ulli Nittmann rechnet die Summe auf 18 Jahre hoch. Das würde rund 240 Millionen Euro ergeben – bei 25 Jahren sogar rund 330 Millionen Euro. Ob der tatsächliche Schaden so hoch ist, steht allerdings noch nicht fest.
"Während sich der Bund dadurch Millionen ersparte, blieb Wien auf den Kosten sitzen. Das ist ein handfester Finanzskandal", kritisiert Nittmann. Sie fordert eine vollständige Erhebung der finanziellen Belastungen und nimmt auch Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in die Pflicht. Er müsse erklären, seit wann die Problematik bekannt war und warum nicht früher gehandelt wurde.
Auch FPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Angela Schütz verlangt eine dringliche Behandlung im Wiener Gemeinderat sowie die Prüfung möglicher Ersatzansprüche gegenüber dem Bund.
Zudem fordern die beiden FPÖ-Politiker Konsequenzen für die AMS-Führung. Johannes Kopf gehört dem AMS-Vorstand seit 2006 an, Petra Draxl leitete elf Jahre lang das AMS Wien. Beide müssten nach Ansicht der FPÖ die Verantwortung für die jahrelange Berechnungspraxis übernehmen.
Die Bilder des Tages
?
Laut dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gebe es laufende Gespräche mit dem AMS und dem Ministerium: "Wir erwarten uns eine rasche Lösung", so Hacker zum ORF. Wie hoch der finanzielle Schaden für Wien tatsächlich ist und ob es einen gibt, sei derzeit noch nicht klar.
