Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat laut Berichten rund 250.000 Menschen zu wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ausbezahlt – insgesamt geht es um 135 Millionen Euro. Die Fehlbeträge wurden in vielen Fällen mit Sozialhilfe ausgeglichen. Nun will die Stadt Wien das Geld zurückfordern – der Fall wird gerade geprüft.
So kam der Fall ins Rollen
Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Wien: Eine Geringverdienerin hatte sich gegen die Berechnung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt. Das AMS hatte von ihrem früheren Gehalt drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgezogen, obwohl die Frau diesen Beitrag gar nicht zahlen musste. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab ihr nun recht.
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FPÖ spricht von 330 Millionen Euro Schaden
Die falschen Berechnungen haben auch Auswirkungen auf die Sozialhilfe. Denn in vielen Fällen glich die Stadt Wien die zu niedrigen AMS-Zahlungen mit Sozialhilfe aus. Die Wiener FPÖ geht davon aus, dass der Stadt dadurch in den vergangenen 18 Jahren ein Schaden von rund 330 Millionen Euro entstanden ist. Ob diese Summe tatsächlich stimmt, ist allerdings offen.
Hacker-Büro will rasche Lösung
Im Büro von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) bestätigt man gegenüber dem ORF Wien bereits laufende Gespräche mit dem AMS und dem zuständigen Ministerium. "Seit rund zwei Wochen wissen wir, dass das AMS aufgrund falscher Berechnungen Nachzahlungen zu leisten hat. Seitdem sind wir in Kontakt mit dem AMS und dem Ministerium, und erwarten uns eine rasche Lösung", heißt es aus dem Büro von Stadtrat Hacker.
Betroffen ist allerdings nicht nur Wien. Auch andere Bundesländer haben Sozialhilfe ausbezahlt, um die zu niedrigen AMS-Leistungen auszugleichen. "Diese Gelder stehen den Ländern zu. Auch das AMS kann kein Interesse daran haben, dass die Sozialhilfebehörden in ganz Österreich bei den Betroffenen selbst die Auszahlung regressieren müssen", heißt es.
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Schaden noch unklar
Wie viel Geld Wien tatsächlich zurückfordern kann, steht noch nicht fest. Der mutmaßliche Schaden lasse sich derzeit noch nicht beziffern, heißt es aus dem Rathaus in Wien.
