Die Wiener ÖVP macht Druck auf die rot-pinke Stadtregierung. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten ÖVP-Wien-Chef Markus Figl und Integrationsministerin Claudia Bauer eine konsequente Umsetzung der geplanten Reformen bei Sozialhilfe und Integration. Wer Deutschkurse oder Integrationsmaßnahmen verweigert, soll künftig mit Kürzungen rechnen müssen.
Strengere Regeln gefordert
Hintergrund sind zwei Gesetzesnovellen des Bundes, die sich derzeit in Begutachtung befinden. Sie sollen unter anderem strengere Regeln für arbeitsfähige Sozialhilfebezieher sowie neue Mindest- und Höchstsätze für Kinder bringen. Die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfe bleibt dabei Aufgabe der Bundesländer.
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"200 Millionen Euro Einsparung möglich"
Wien gibt laut ÖVP jährlich rund 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung aus. Figl sieht durch die geplanten Änderungen großes Sparpotenzial: "Wenn in Wien die niedrigsten vom Gesetz vorgesehenen Richtsätze angewendet werden, dann ist eine Einsparung von bis zu 200 Millionen Euro drin", erklärte der Wiener ÖVP-Chef.
Von den möglichen Einsparungen sollen laut Figl 50 Millionen Euro in zusätzliche Deutschförderkräfte fließen. Wien sei aufgrund der vergleichsweise hohen Sozialleistungen weiterhin ein "Sozialmagnet", kritisierte der VP-Wien-Chef
Mangelnde Deutschkenntnisse
Auch bei der Integration sieht die Wiener ÖVP dringenden Handlungsbedarf. Laut Figl hätten 80 Prozent der Schulanfänger ohne ausreichende Deutschkenntnisse zuvor mindestens zwei Jahre einen Kindergarten besucht. Für die ÖVP ist das ein Zeichen dafür, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen nicht ausreichend greifen.
Fehlende Sprachkenntnisse würden die Chancen auf Bildung, einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben und gesellschaftliche Teilhabe erheblich erschweren, warnte Figl. Deshalb fordert die Partei eine stärkere Verknüpfung von Sozialleistungen und verpflichtenden Integrationsmaßnahmen.
Darüber hinaus erneuerte Figl seine Forderung nach einer Bezahlkarte für alle Mindestsicherungsbezieher in Wien. Auch wer zumutbare Arbeit verweigert, soll künftig mit strengeren Sanktionen rechnen müssen.
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Die rot-pinke Stadtregierung müsse die neuen Bundesvorgaben laut Figl "ohne Verzögerungstaktik" umsetzen. Gleichzeitig fordert die Wiener ÖVP eigene Vorschläge der Stadt für ein einfacheres und kostengünstigeres Sozialhilfesystem.
