Antifa-Prozess: Alle 14 Angeklagten freigesprochen

Martin Sellner, Kopf der Identitären, über ihm die oft von deutschnationalen Gruppierungen verwendete Wirmer-Fahne.
Martin Sellner, Kopf der Identitären, über ihm die oft von deutschnationalen Gruppierungen verwendete Wirmer-Fahne.picture desk
Den 14 Antifa-Aktivisten wurde vorgeworfen, im Herbst 2018 einen Infotisch der Identitären in Wien attackiert zu haben.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reichten von der sogenannten Sprengung einer Versammlung, versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie versuchte schwere Körperverletzung. Ursächlich für die Anklage war das Rufen von Protest-Parolen und das Drängen mit aufgespannten Regenschirmen gegen die Polizeikette, die die beiden Gruppen trennen sollte. Laut Polizei soll dabei von den 14 Personen ein einzelner, abgebrochener Regenschirm geworfen worden sein.

Bereits beim letzten Verhandlungstag am 22. Juli wurde das existierende Videomaterial eingehend studiert. Der "Schirmwerfer" befindet sich demnach nicht unter den Angeklagten. Ein junger Beamter, der Teil der Sperrkette war, berichtete von Regenschirmen, die aus Provokation und zur Sichtbehinderung von den Aktivisten aufgespannt wurden. Von eben jenen gingen "vereinzelt Bewegungen in Richtung der Sperrkette" aus, allerdings konnte er nicht ausschließen, dass die Schirme erst dadurch in Bewegung gerieten, weil Beamte danach griffen.

Weitere Beamten gaben ab, die Aktivisten wollten die Sperrkette der Polizei durchbrechen, um den Infotisch der rechtsextremen Identitären zu stören. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie links und rechts der Kette Passanten vorbei gehen. Warum die Aktivisten nicht auch außen rum gingen, konnten sich die Beamten nicht erklären.

Freispruch

Nach drei Verhandlungstagen am Landesgericht für Strafsachen in Wien wurden Mittwochnachmittag alle Angeklagten freigesprochen, wie "prozess.report" auf Twitter berichtet. Die "Autonome Antifa" teilt weiter mit: "Die Wiener Polizei, der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft hatten über 22 Monate hinweg an einer absurden Anklage gebastelt, um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren." Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Urteilsverkündung der Richterin begann um 16.45 Uhr. Sie äußert heftige Kritik an der Ermittlungsarbeit, weiters sei ihr Vertrauen in die Polizei "komplett erschüttert".

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