Anzeigen, Festnahmen – die ganze Klima-Kleber-Bilanz

Wien stellt das Epizentrum der Klimaproteste in Österreich dar, vor allem im Zuge der Aktionswochen der Klimaaktivisten kam es beinahe täglich zu Verkehrsblockaden in der Hauptstadt. "Die Polizei schreitet konsequent ein, wo Menschen gefährdet oder behindert werden. Dabei werden alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft", fasst Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Vorgehen der Sicherheitsbeamten im Zusammenhang mit Klebe-Aktionen der Letzten Generation zusammen. 

"Wenn jedoch niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, dann gilt die Devise kleben und kleben lassen", so Karner in einer Aussendung. Die Aktivisten waren in den Aktionswoche im Mai alles andere als untätig: Insgesamt haben laut Innenministerium im genannten Zeitraum in der Steiermark eine, in Tirol zwei und in Wien 33 unangemeldete Kundgebungen stattgefunden. Karners Dank geht an die zahlreichen Polizisten, die dabei im Einsatz standen: "Ich danke den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für die Professionalität in oft schwierigen Situationen und möchte mich ausdrücklich für die schwierigen Einsätze bedanken."

Anzeigen, Festnahmen 

Alleine im Mai wurden 416 Verwaltungsstraf- und 16 Strafanzeigen erstattet sowie 166 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz ausgesprochen. Seit Jahresbeginn bis inklusive 1. Juni 2023 fanden bundesweit 118 unangemeldete Kundgebungen statt – diese resultierten in knapp 40 Strafanzeigen sowie 1.670 Verwaltungsanzeigen. Von den 390 Festnahmen, die nach dem Verwaltungsstrafgesetz vollführt wurden, gehen ganze 380 auf das Konto Wiens. 

Die Hauptstadt ist auch jenes Bundesland, in dem es die meisten unangemeldeten Kundgebungen (82), Strafanzeigen (30) sowie Verwaltungsanzeigen (916) gab. Ein weiterer Hotspot der Klimaaktivisten war die Steiermark. Dort gab es elf unangemeldete Kundgebungen und 495 Verwaltungsanzeigen sowie zwei Festnahmen. Das Burgenland ist das einzige Bundesland, in dem es bislang zu keinen Störaktionen gekommen ist.