Argentiniens rechtsgerichteter Präsident Javier Milei will, dass Ausländer künftig nicht mehr ins Land dürfen oder sogar ausgewiesen werden, wenn sie "Hassreden" gegen Argentinier oder Argentinien verbreiten.
Am Donnerstag hat Milei per Dekret eine entsprechende Änderung beim Einwanderungsgesetz angeordnet. Diese Regel gilt vorläufig, muss aber noch vom Parlament bestätigt werden. "Wer die Republik Argentinien attackiert, ist in unserem Land nicht willkommen", betonte Mileis Büro in einer online veröffentlichten Erklärung.
Der Präsident hatte zuvor Brasilien, Mexiko und den US-Demokraten vorgeworfen, eine "anti-argentinische Kampagne" zu finanzieren. Damit spielte er offenbar auf Beiträge im Internet während der Fußball-Weltmeisterschaft an.
Das Dekret vom Donnerstag betrifft "Hassbotschaften in mündlicher oder schriftlicher Form". Ausländer sollen ausgewiesen werden, wenn sie "zu Gewalt gegen das argentinische Volk oder gegen einen argentinischen Staatsbürger aufgerufen haben, wenn dabei die Nationalität ausschlaggebend war".
Milei betont in seinem Dekret, dass solche Strafen "keinesfalls" bei Äußerungen "ideologischer Meinungsverschiedenheiten sowie politischer, wissenschaftlicher oder bürgerlicher Kritik" angewendet werden. Diese seien nämlich von der Verfassung geschützt.
Zuletzt hatte der ultrarechte Milei eine diplomatische Krise mit Brasilien ausgelöst, weil er den linksgerichteten Präsidenten des Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, als "Dieb" und "Sträfling" beschimpft hatte.
Milei ist bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump und unterstützt in Brasilien vor der anstehenden Präsidentschaftswahl den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro.
