"Asyl-Triage"! Weitere Ermittlungen gegen FP-Landesrat

Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) steht weiterhin im Fokus der Staatsanwaltschaft St. Pölten: Der Grund ist die vom FPÖ-Politiker angekündigte "Triage im Asylbereich", bei der Frauen und Kinder aus der Ukraine Vorrang hätten. Waldhäusl hatte damals im März, einige Wochen nach Kriegsbeginn, gemeint: Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von Afghanen und Syrern, werden. Doch die Quartierkapazität sei bald erschöpft, daher eine Art Triage notwendig.

Anzeige von Verein

Ein NGO-Verein erstattete im Frühjahr schließlich Anzeige gegen Gottfried Waldhäusl (für den FP-Politiker gilt die Unschuldsvermutung). Nachdem die Anklagebehörde einen Anfangsverdacht des Amtsmissbrauchs festgestellt hatte, wurde sie nun laut einem der APA bestätigten ORF-Bericht von der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Bisher habe es laut Gottfried Waldhäusl eine Einvernahme diesbezüglich gegeben.

Bereits seit Anfang Februar muss sich Gottfried Waldhäusl gemeinsam mit einer frühere Landesbediensteten (54) am Landesgericht St. Pölten verantworten. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihnen rund um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in das mit Stacheldraht umzäunte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018 Amtsmissbrauch vor. Am ersten Prozesstag und im Sommer hatte es jeweils eine kleine Demo vor dem Gericht gegeben - mehr dazu hier.

Auch Landeschefin als Zeugin

Der FP-Mann sowie die Ex-Landesbedienstete bestritten an den bisherigen Prozesstagen jegliche Vorwürfe. Auch Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) musste vor Gericht aussagen - mehr dazu hier.

Die Schöffenverhandlung wird am 23. September in Sankt Pölten fortgesetzt. Geplant sind neben der Befragung eines betroffenen Flüchtlings die Schlussplädoyers, auch die beiden Urteile dürften an diesem Tag verkündet werden.