Tagelang wurde vermeintlich optimistisch und entgegenkommend von FPÖ und ÖVP an einer blau-schwarzen Regierung gefeilt, am Dienstag drohten die Gespräche dann plötzlich zu kippen. Entzunden haben dürfte sich der Konflikt zwischen den Verhandlern und später den Partei-Chefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) an der Ressortverteilung.
Die ÖVP hätte dem Vernehmen nach zwar auf blaues Angebot hin sieben der 13 Ministerien übernehmen sollen – die "Gustostückerl" wie Inneres, Asyl, Finanzen oder Europa hätten aber unter blaue Kontrolle kommen sollen. Seitdem scheinen die Positionen unverrückbar zu sein.
Doch wie "Heute" erfuhr, spießt es sich nicht nur an den Posten und Ministerien, auch bei wichtigen Themen und Wahlkampfversprechen beider Parteien hakt es. Mehrere Untergruppen der Verhandlungs-Riege hätten ihre Ampeln auf Rot gestellt, ist zu vernehmen – und die Chefs persönlich konnten sich bisher zu wenigen Kompromissen durchringen.
Einer, der eigentlich keiner ist: Einig ist man sich darüber, dass ein von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (damals ÖVP) angekündigtes Nationalstadion finanziell nicht machbar ist. Bei anderen Projekten ist man dagegen weiter voneinander entfernt als je zuvor, etwa bei der Corona-"Aufarbeitung".
Vollkommen verschiedene Vorstellungen beider Parteien soll es auch bei der Bekämpfung des Antisemitismus geben – ein Punkt, den die ÖVP als unverrückbar und Bedingung für eine Koalition genannt hatte. Ein Unterpunkt scheint der FPÖ nicht zu schmecken, ein geplantes Holocaust-Zentrum, das Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) unbedingt umgesetzt sehen wolle.
Die ÖVP wiederum kann oder will dem Vernehmen nach bei dem von der FPÖ angepeilten Ausstieg aus dem Raketenabwehrsystem "Sky Shield" nicht mitziehen. Und bei der Bankenabgabe dürfte das "Light"-Modell der ÖVP den Freiheitlichen nicht gefallen.
Die ÖVP stellt dagegen, so sagen Insider, die Themen eines Finanzbeitrags der Kammern zur Budgetsanierung auf Rot und fordert zudem von den Blauen ein klares Bekenntnis zur EU. Offen soll auch nach wie vor die von den Freiheitlichen angekündigte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe sein.
Ob die Koalitionsgespräche scheitern oder doch noch weitergehen, ist indes unklar – ÖVP-Chef Christian Stocker wurde am Mittwoch in der Hofburg erwartet, um dem Bundespräsidenten Bericht über die Situation zu erstatten, am Donnerstag ist FPÖ-Chef Herbert Kickl dran. Beide könnten Alexander Van der Bellen das Scheitern erklären.
