Nach einer rund vierstündigen Aussprache mit den Landesparteivorsitzenden und der Bundespartei hat Andreas Babler seinen schrittweisen Rückzug angekündigt. Der SPÖ-Chef will das Vizekanzleramt noch bis zumindest Jahresende ausüben. Danach soll Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen, der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet.
Auf Wunsch von Marterbauer würde Babler auch danach als Minister in der Regierung bleiben.
Auch an der Spitze der SPÖ wird der Übergang vorbereitet. Babler wird Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an seine Seite gestellt. Zu Beginn des kommenden Jahres soll es dann einen Wechsel an der Parteispitze geben. Die SPÖ soll zunächst durch Kucher und Holzleitner repräsentiert werden.
Babler betonte, die Entscheidung aus freien Stücken getroffen zu haben: "Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen".
Seinen Rückzug sieht Babler auch als Schritt hin zu mehr Geschlossenheit innerhalb der SPÖ. Die internen Diskussionen hätten der Partei geschadet. "Ich bin überzeugt davon, das muss enden."
Den Entschluss dazu habe er in den vergangenen Wochen gefasst. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS seien über den "geordneten Prozess" bereits informiert worden.
Dass Babler weiterhin als Minister tätig sein soll, bezeichnete er als "Garant" dafür, dass die Regierungsarbeit "konstant" weitergehe. Auch Marterbauer habe sich gewünscht, dass Babler in der Regierung bleibt.
Als Vizekanzler könne Marterbauer später personelle Entscheidungen so treffen, wie er es für richtig halte.
Neben den personellen Fragen müsse auch die "inhaltliche Klammer" festgelegt werden. Babler hob hervor, dass alle neun Landesvorsitzenden an der Aussprache teilgenommen hätten, um eine "gemeinsame Lösung zu finden". "Das ist Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit."
Zudem habe Babler die "Zusicherung", dass künftig "selbstverständlich alle Landesparteivorsitzenden wieder Teil der Gremien sein werden". In den kommenden Wochen und Monaten soll am Ende des Prozesses eine "geeinte und gestärkte SPÖ stehen". Babler betonte: "Wir brauchen alle Kräfte und alle klugen Köpfe."
In einem internen Schreiben wurden alle SPÖ-Mitglieder über die Entscheidung von Babler informiert. "Heute (Anm. Sonntag) hat ein Treffen der SPÖ-Länderspitzen, der Frauenorganisation und der Gewerkschaft in Wien stattgefunden. Daraus haben sich klare Ableitungen für unsere weitere Arbeit ergeben", heißt es in dem Brief.
Demzufolge gab es kein Interesse an Gerhard Zeiler als möglichen Parteivorsitzenden. Weiter wird klargestellt, dass "alle dasselbe Interesse verfolgen", nämlich das Interesse, etwas in der Partei zu verändern.
Betont wird in dem Schreiben, dass "Andi Babler in den letzten Jahren wichtige sozialdemokratische Themen zurück in die breite Öffentlichkeit gebracht hat". Er habe die SPÖ nach 7 Jahren zurück in die Regierung geführt und die Partei demokratisiert, heißt es weiter. Dann wird es pathetisch: Babler habe mit seinem Rückzug auf Raten klargemacht, dass er das Wohl der Partei auch über sein eigenes stelle.
Es gehe nun darum, dass die SPÖ "als gesamte Partei wieder näher zusammenkomme. In weiterer Folge werden die Personal-Rochaden innerhalb der Partei erläutert:
▶ Bis auf Weiteres bleibt Babler SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Minister.
▶Markus Marterbauer wird Anfang des Jahres das Amt des Vizekanzlers übernehmen.
▶ Am Donnerstag werden die Gremien einberufen und Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher als geschäftsführende Bundesparteivorsitzende vorgeschlagen heißt es in dem Schreiben weiter.
Andreas Babler werde damit eine "geordnete Übergabe" einleiten. "Es wird ein Ordnungsprozess gestartet, mit dem klaren Ziel, dass wir alle wieder an einem Strang ziehen."
Bei seinem Pressestatement wurde Babler von beinahe allen Landesparteivorsitzenden sowie Holzleitner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begleitet. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte die Sitzung bereits zuvor verlassen.
Wer die SPÖ endgültig übernehmen wird, soll bei einem Parteitag im Frühjahr 2027 entschieden werden.
Holzleitner habe ihre künftige Rolle nur unter der Voraussetzung angenommen, nach diesem Parteitag nicht als Bundesparteivorsitzende zur Verfügung zu stehen, sagte Seltenheim am Sonntagabend in der ZIB2.
