Nach der stundenlangen Krisensitzung der SPÖ meldete sich mittlerweile auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Wort. Seine Botschaft an den Regierungspartner ist klar: Die personellen Turbulenzen bei den Sozialdemokraten sollen keine Auswirkungen auf die gemeinsame Arbeit haben.
"Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen. Alle Regierungsparteien müssen sich mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmen. Wir haben viel zu tun", erklärte Stocker auf X.
Zuvor hatten die Sozialdemokraten einen langen Sonntag hinter sich. In einem Wiener Hotel berieten alle neun Landesparteivorsitzenden gemeinsam mit Frauenchefin und Ministerin Eva-Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über die Zukunft von Andreas Babler.
Am Ende stand ein schrittweiser Rückzug. Bereits ab Montag übernehmen Holzleitner und SPÖ-Klubchef Philip Kucher Aufgaben innerhalb der Partei. Babler bleibt zunächst Parteichef und Vizekanzler.
Ab "Beginn des Jahres 2027" soll Finanzminister Markus Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Marterbauer befindet sich derzeit noch in der Heilung seiner Krebserkrankung.
Babler erklärte am späten Sonntagabend zudem, auf ausdrücklichen Wunsch Marterbauers weiterhin als Minister in der Bundesregierung bleiben zu sollen. Das sei ein "Garant" dafür, dass die Regierungsarbeit "konstant weitergehen" könne.
Holzleitner und Kucher sollen noch in dieser Woche an Bablers Seite gestellt werden und ab Jahresbeginn 2027 die Parteiführung übernehmen. Im Frühjahr 2027 soll schließlich ein Bundesparteitag über die neue Parteispitze entscheiden.
Der Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter bewertet die gefundene Lösung positiv. "Ich denke, es ist eine gangbare, und zwar eine für alle tragbare Lösung", sagt Leiter. "Andi Babler hat sich sehr gut in die Gespräche eingebracht. Und ein wichtiger Part ist, dass wir hier Einigkeit geschaffen haben."
Babler hatte die Landesparteichefs nach Wien eingeladen. Laut Leiter waren für das Treffen ursprünglich drei Stunden vorgesehen. Die Beratungen dauerten jedoch bis in die Abendstunden.
Für Leiter hatte das auch praktische Folgen. Er musste sein bereits gebuchtes Ticket für den Nachtzug nach Vorarlberg stornieren. Am Montagfrüh tritt er die Rückreise an und will nach seiner Ankunft den Landesparteivorstand über die Gespräche und personellen Entscheidungen informieren.
Die Personaldebatte trifft die SPÖ in einer schwierigen Phase. Laut aktuellen Befragungen käme die Partei bei einer Nationalratswahl am kommenden Sonntag auf 15 bis 17 Prozent.
Bei der vergangenen Nationalratswahl erreichten die Sozialdemokraten 21,14 Prozent. Damit landeten sie hinter ÖVP mit 26,27 Prozent und FPÖ mit 28,85 Prozent.
Zusätzlich sorgen parteiinterne Konflikte immer wieder für Unruhe. Babler selbst war nach einem Kräftemessen mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an die Parteispitze gekommen. 2023 übernahm er das Amt von Pamela Rendi-Wagner.
Während die SPÖ nun ihren personellen Übergang vorbereitet, fordert Kanzler Stocker von allen drei Regierungsparteien volle Konzentration auf die gemeinsame Regierungsarbeit.
