Nach langen Beratungen hat die SPÖ am Sonntag eine Zwischenlösung für ihre Führung gefunden. Andreas Babler wird sich in den kommenden Monaten schrittweise als Parteichef und Vizekanzler zurückziehen. Als Minister will er der Bundesregierung allerdings erhalten bleiben.
Keine Rolle an der Parteispitze soll Medienmanager Gerhard Zeiler spielen. Er hatte die Führungsdebatte mit seiner Bewerbung via "Kronen Zeitung" angestoßen, wird die SPÖ aber nicht übernehmen.
Wer Babler als Parteichef nachfolgt, wurde am Sonntag noch nicht entschieden. Die endgültige Entscheidung soll im Frühjahr bei einem Parteitag fallen.
Bis dahin werden SPÖ-Klubchef Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner Babler zur Seite gestellt. Babler selbst spricht von einem "geordneten Prozess". Auch andere SPÖ-Spitzen bezeichneten die Lösung als "geordneten Übergang".
An den Beratungen nahmen erstmals seit vielen Monaten wieder alle neun Landesparteichefs teil.
Klarer ist die geplante Nachfolge im Vizekanzleramt. Finanzminister Markus Marterbauer soll diese Funktion übernehmen.
Marterbauer befindet sich wegen einer Krebserkrankung in Behandlung. Seine Gesundung ist damit Voraussetzung für den geplanten Wechsel. Wann genau er das Vizekanzleramt übernehmen kann, ist noch offen. Babler nannte am Sonntagabend Anfang des kommenden Jahres als geplanten Zeitpunkt.
Seinen Rückzug bezeichnet Babler als freiwillige Entscheidung: "Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen, anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen."
Mit seinem Schritt will Babler auch die Geschlossenheit innerhalb der SPÖ stärken. Die parteiinternen Auseinandersetzungen würden der Partei schaden. "Ich bin überzeugt davon, das muss enden."
Den Entschluss habe er in den vergangenen Wochen gefasst. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS seien bereits über seine Pläne informiert worden.
Dass Babler auch nach dem Wechsel Minister bleiben will, sei ein "Garant" dafür, dass die Regierungsarbeit "konstant" weitergehe. Dies sei auch ein Wunsch Marterbauers gewesen. Als Vizekanzler könne Marterbauer personelle Entscheidungen allerdings so treffen, wie er es für richtig halte.
Neben den Personalfragen müsse sich die SPÖ auch über ihre "inhaltliche Klammer" verständigen. Babler zeigte sich zufrieden darüber, dass alle neun Landesvorsitzenden an den Gesprächen teilnahmen, um eine "gemeinsame Lösung zu finden".
"Das ist Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit." Babler habe zudem die "Zusicherung", dass künftig "selbstverständlich alle Landesparteivorsitzenden wieder Teil der Gremien sein werden".
In den kommenden Wochen und Monaten soll am Ende eine "geeinte und gestärkte SPÖ stehen", erklärte Babler: "Wir brauchen alle Kräfte und alle klugen Köpfe."
Heftige Kritik kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der auf Instagram deutliche Worte findet. "Ganz Österreich ist Augenzeuge: Nicht Babler und seine Marxisten sind unfähig, sondern alle, die den Zustand ändern wollten", schreibt Kickl.
Und weiter: "Die Gewerkschafter und die SPÖ-Landesvorsitzenden haben sich bis auf die Knochen blamiert. Neun Besserwisser, und keiner hat den Mumm zu sagen: 'Ich übernehme.'"
Kickl stellt sich in dem Statement zudem die Frage: "Wie kann man eigentlich den Anspruch stellen, ein Land regieren zu wollen, wenn der eigene Laden im Chaos versinkt? Und die ÖVP befindet sich in Geiselhaft von Babler und Co."
