Nach langen Beratungen steht der Fahrplan für den Umbau an der SPÖ-Spitze. Andreas Babler wird sich in den kommenden Monaten schrittweise als Parteichef und Vizekanzler zurückziehen. Der Bundesregierung soll er allerdings weiterhin als Minister angehören.
Wer die Sozialdemokraten künftig dauerhaft führen wird, ist noch offen. Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Bewerbung die jüngste Führungsdebatte ausgelöst hatte, soll die Partei nicht übernehmen.
Bis zur endgültigen Entscheidung bekommt Babler Unterstützung an der Parteispitze. Klubchef Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner werden ihm zur Seite gestellt.
Über die endgültige Nachfolge soll im Frühjahr bei einem Parteitag entschieden werden. Babler bezeichnete den vereinbarten Weg als "geordneten Prozess". Auch andere SPÖ-Spitzen sprechen von einem "geordneten Übergang".
An den Beratungen am Sonntag nahmen erstmals seit vielen Monaten wieder alle neun Landesparteichefs teil.
Für Bablers Nachfolge im Vizekanzleramt gibt es bereits einen Plan. Finanzminister Markus Marterbauer soll die Funktion übernehmen.
Marterbauer befindet sich wegen einer Krebserkrankung in Behandlung. Seine Gesundung ist Voraussetzung für den geplanten Wechsel. Einen exakten Zeitpunkt gibt es daher noch nicht. Babler nannte am Sonntagabend Anfang des kommenden Jahres als Ziel.
Seine Entscheidung habe er freiwillig getroffen, betonte Babler: "Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen, anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen."
Mit seinem Rückzug will Babler auch die internen Auseinandersetzungen in der SPÖ beenden. "Ich bin überzeugt davon, das muss enden." Den Entschluss habe er in den vergangenen Wochen gefasst. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS habe er bereits informiert.
Babler soll auch nach dem Wechsel im Vizekanzleramt Minister bleiben. Das sei ein "Garant" dafür, dass die Regierungsarbeit "konstant" weitergehe. Auch Marterbauer habe sich das gewünscht. Als Vizekanzler könne dieser seine personellen Entscheidungen dennoch selbst treffen.
Neben der personellen Neuaufstellung soll auch die "inhaltliche Klammer" der Partei festgelegt werden. Babler hob hervor, dass alle neun Landesvorsitzenden gekommen seien, um eine "gemeinsame Lösung zu finden".
"Das ist Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit." Zudem habe Babler die "Zusicherung", dass künftig "selbstverständlich alle Landesparteivorsitzenden wieder Teil der Gremien sein werden".
Bei seinem Statement wurde Babler von beinahe allen Landesparteichefs sowie Holzleitner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begleitet. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte die Sitzung bereits zuvor verlassen.
Doskozil hatte in der Sitzung am Sonntag zugesagt, "den mühsam zustande gekommenen Kompromiss nicht durch öffentliche Kritik zu konterkarieren." Für ihn stehe fest, "dass die getroffene Vereinbarung jetzt eine Chance bekommen soll."
Burgenlands Landeshauptmann Doskozil werde dann in die Parteigremien zurückkehren, "wenn die anvisierte personelle Neuaufstellung vollständig abgeschlossen ist und Andi Babler diesen nicht mehr angehört", heißt es aus dem Büro von Doskozil.
