Gefährdung der Demokratie

Bedrohung oder Schauspiel? – Sicherheitsrat muss tagen

Laut dem Vizekanzler Werner Kogler stellen die jüngsten Spionagevorfälle eine Gefahr für die Demokratie dar.

Lukas Leitner
Bedrohung oder Schauspiel? – Sicherheitsrat muss tagen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Christian Hafenecker (FPÖ) kurz vor dem Nationalen Sicherheitsrat.
Sabine Hertel

Aufgrund der jüngst bekannt gewordenen russischen Spionagefälle rund um die Causa Ott wurde am Dienstag der nationale Sicherheitsrat einberufen. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium, bei dem sich die politischen Parteien zusammen mit dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, der Chef des Generalstabs, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sowie weitere hochrangige Beamte als Experten beraten können.

Kurz bevor der Sicherheitsrat startete, gaben die Politiker der großen Parteien aber noch ihre Statements ab – nur die ÖVP fehlte. Demnach ist der Sicherheitsrat für die einen ein wichtiges Element, das für Aufklärung sorgen soll und für die anderen ist es nur eine Bühne für Inszenierungen.

Kogler sieht Schuld bei Kickl

Vizekanzler Werner Kogler gibt an, dass von Russland nicht nur eine physische Gefahr ausgeht, wie sie am Krieg in der Ukraine zu sehen ist, sondern auch eine systematische. Demnach gäbe es in Österreich gefährliche Achsen zu Russland, die untersucht werden müssen.

Kogler sieht dabei in die Vergangenheit und verweist die Schuld an der Zerstörung des BVT an die Zeit, in der Herbert Kickl Innenminister war. "Das ist auch eine Heimat! Demokratie ist eine Heimat" richtet er seine abschließenden Worte an die FPÖ und kritisiert dabei, dass sie in den Medien immer viel über Heimatschutz reden und dennoch beim größten Verrat vorne dabei wären.

Sicherheitsrat ist nur ein Schauspiel

Für Generalsekretär Christian Hafenecker von der FPÖ hingegen ist der Sicherheitsrat ein Schauspiel. Man wolle damit nur der freiheitlichen Partei schaden. Laut ihm sei das BVT schon vor dem Amtsantritt Herbert Kickls zum Innenminister komplett zerstört gewesen und das wäre die Schuld der ÖVP. Die Geschehnisse, welche jetzt vermehrt ans Licht kommen, seien – so Hafenecker – "ein Vollversagen".

Muss aufgeklärt werden

Die NEOS möchten mit dem Sicherheitsrat für Aufklärung sorgen. Es gehe laut ihnen nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern einen "Schlussstrich in der Abhängigkeit Österreichs von Russland zu ziehen". Dafür braucht es aber einen Stopp von russischen Gasimporten und eine Überarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie, so die NEOS.

Auch die SPÖ sieht im Sicherheitsrat nur eine "Inszenierungsbühne". Die FPÖ und die ÖVP würden sich gegenseitig die Schuld zuschieben.

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    27.05.2024: 63 % wollen die Grünen nicht mehr in Regierung sehen. In Umfragen liegen die Grünen nur um die 8 %. Trotzdem wollen 29 %, dass sie der nächsten Regierung wieder angehören. Das zeigt eine neue Umfrage.
    HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • Vizekanzler Werner Kogler warnt vor den Risiken von Spionage für die Demokratie und weist auf gefährliche Verbindungen zu Russland hin, während die FPÖ den nationalen Sicherheitsrat als bloße Inszenierung ansieht und die Schuldfrage auf andere Parteien abwälzt
    • Die NEOS fordern hingegen Aufklärung und Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, während die SPÖ die Politisierung des Sicherheitsrats kritisiert
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