Bericht deckt weiteren Behördenfehler vor Attentat auf

Terror in Wien
Terror in Wienpicturedesk.com
Ein Vorgesetzter soll einer Hochstufung des späteren Attentäters nicht zugestimmt haben, wie aus einem internen Papier hervorgeht.

Ein Sachbearbeiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hatte eine höhere Gefährdungseinstufung des Attentäters empfohlen. Doch sein Vorgesetzter lehnte das ab. Das geht aus einem internen Papier des LVT hervor, welches der "Kronen Zeitung" offenbar vorliegt.

Schon damals war der Täter dem LVT bekannt, schließlich hatte er bereits eine Haftstrafe abgesessen, nachdem er versuchte, sich den IS anzuschließen. Als im Sommer bekannt wurde, dass der spätere Attentäter in der Slowakei Munition kaufen wollte, suchte der LVT-Beamte um "Hochstufung" an.

Seine Vorgesetzten wollten der Empfehlung nicht folgen und vertrösteten den Sachbearbeiter mit einer im November geplanten Operation gegen die Muslimbruderschaft. Erst am 13. Oktober kam es schließlich zur Hochstufung als potenziellen Gefährder. Doch selbst nach dieser veränderten Beurteilung der Gefährdungslage wurden nach aktuellem Stand keine Schritte gesetzt.

Innenministerium will abwarten

Das Innenministerium wollte den Bericht auf APA-Anfrage nicht kommentieren und ließ nur wissen, dass die Untersuchungskommission auch diesen Sachverhalt prüfen werde. Fassungslos empörte Reaktion setzt es deswegen aus den Reihen der Opposition. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sehen darin einen weiteren "Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse".

Hätten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Verfassungsschutz "ihre Arbeit so gemacht, wie sie sollten, hätte der Täter inhaftiert und die Tat verhindert werden können". Sie fordern deswegen einen parlamentarischen Ausschuss rund um die Fehler der Behörden sowie dass der Bericht der U-Kommission ungekürzt und ungeschwärzt dem Parlament vorgelegt wird.

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