In der Steiermark will man hart gegen Straßenbettler vorgehen. Bereits im Vorjahr hat die blau-schwarze Landesregierung eine entsprechende Novelle im Landessicherheitsgesetz verabschiedet.
Konkret steht das organisierte Betteln unter Strafe. Auch die Mitnahme von Tieren sowie Minderjährigen ist verboten. Des Weiteren können Gemeinden durchsetzen, dass an bestimmten Orten nicht gebettelt werden darf.
Dies will die Gemeinde Bruck noch im Sommer umsetzen, berichtet die "Kleine Zeitung" unter Berufung auf Vizebürgermeister Raphael Pensl (FPÖ). Betreffen soll das Verbot den innerstädtischen Bereich. Zudem wird auch das Betteln auf Veranstaltungen und Märkten per Verordnung untersagt.
Der Vizebürgermeister betonte, dass man damit eine Vorreiterrolle einnehme. Anlass für die Maßnahme seien konkrete Fälle sowie der Wunsch der Bevölkerung. Außerdem stellte Pensl klar, dass die geplante Maßnahme nicht menschenfeindlich sei. Man wolle lediglich mafiösen Strukturen entgegenwirken.
Laut dem FPÖ-Gemeindepolitiker komme das gesammelte Geld nur Hintermännern im Ausland zugute und nicht dem Bettelnden selbst. Ihm zufolge müsse in Österreich niemand betteln, da man durch das Sozialsystem abgesichert sei.
Mit dem Verbot wolle man auch das Sicherheitsgefühl in der Stadt verbessern. Gerade vor Geldinstituten sei es in der Vergangenheit öfter zu Bettelei gekommen. Kosten würden durch die Maßnahme keine entstehen.
Anfangs wolle man besonders eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Die Beamten sollen nach Inkrafttreten der Maßnahme vermehrt Kontrollgänge absolvieren. Aber auch Bürger können dann Fälle von Bettelei bei der Polizei melden.
