Die Neos warnen vor einer dramatischen Verschlechterung der Finanzlage in den Gemeinden. Rund 300 der 573 nö. Kommunen können schon jetzt ihre Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken.
Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini warnt vor einem bösen Erwachen im März. Dann müssen die Gemeinden ihre Defizite offenlegen – und die tatsächliche Dimension der Schieflage wird sichtbar. "Das Fundament, auf dem unsere Gemeinden stehen, bröckelt zusehends. Für die Menschen verheißt das nichts Gutes. Denn es sind die Kinderbetreuungsplätze, das Schwimmbad, die Straßensanierungen oder die Vereinsförderungen, die nicht mehr finanziert werden können", so Collini.
Gemeinsam mit Neos-Kommunalsprecherin und Nationalrätin Gertraud Auinger-Oberzaucher, fordert Collini deshalb eine Organisationsreform. Das derzeitige System brauche ein Update, weil es an seine Grenzen stoße. "Alle Gemeinden haben dieselben Aufgaben, egal wie groß sie sind. Allerdings können gerade kleine Gemeinden die Verpflichtungen auf Dauer nicht mehr erfüllen", so Auinger-Oberzaucher.
Anstatt jede Kommune isoliert arbeiten zu lasse, brauche es eine verstärkte Zusammenarbeit – vom Bauamt über die IT bis hin zu einer gebündelten Finanzverwaltung. Auch Gemeindefusionen dürfen laut der Neos-Kommunalsprecherin kein Tabu sein. Diese seien mit Blick auf die Steiermark langfristig eine realistische Option. Ein weiterer Punkt, an dem die Bundesregierung arbeite, sei außerdem die Weiterentwicklung der Widmungskompetenz.
Analog zur Organisationsreform müsse die Finanzierung der Gemeinden neu aufgestellt werden, fordert Auinger-Oberzaucher. "Unsere Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben und tragen mehr Verwaltung, bekommen dafür aber nicht mehr Geld. Diese Rechnung geht nicht auf. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für eine solide Finanzierung sorgen."
Auinger-Oberzaucher spricht sich daher für einen konsequent aufgabenorientierten Finanzausgleich aus: Geld soll dorthin fließen, wo konkrete Leistungen erbracht werden. Zusätzlich fordert sie mehr kommunale Abgabenautonomie, damit Gemeinden eigenständiger wirtschaften können, sowie einen klaren Umlagendeckel, um die finanzielle Belastung planbar zu halten.
Kritik an der Forderung kommt von der ÖVP: "Wir werden die großen Herausforderungen unserer Gemeinden nicht lösen, indem wir sie von oben herab zusammenlegen und damit bei der Demokratie sparen", so VPNÖ-Gemeindesprecher und Landtagsabgeordneter Otto Auer zu den "Fusionsfantasien" der Landessprecherin der Neos, Indra Collini.
Diese würde hier bewusst mehrere Tatsachen miteinander vermischen. "Die Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie. Zu glauben, dass das Zusammenführen die angespannte Situation in vielen Kommunen löst, ist zu kurz gegriffen. Bereits jetzt sind die niederösterreichischen Gemeinden in der Verwaltung oft die sparsamsten im Bundesländervergleich", so Auer. Stattdessen plädiert er für eine weitere Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit: "In Niederösterreich zählen wir mittlerweile weit mehr als 600 Gemeindeverbände, die unmittelbar vorzeigen, wie die Stärke unserer Gemeinden effizient zum Vorteil aller genutzt werden kann." Den schmerzhaften Prozess der Zusammenlegungen, den die Steiermark erst erlebt hat, habe Niederösterreich schon vor 50 Jahren erledigt, so Auer.
