"Das ist eine richtige Schweinerei", schießt es aus Markus Z. heraus. Gegenüber "Heute" schildert der 49-jährige Familienvater aus Stockerau, der seine minderjährige Tochter für parteipolitische Werbung durch die ÖVP missbraucht sieht.
Im letzten September soll Niederösterreichs Landeshauptfrau in die Stockerauer Volksschule der neunjährigen Tochter von Z. gekommen sein – "wohlgemerkt ohne Vorankündigung bei den Eltern", sagt der wütende Vater: "Ich habe meinen Protest ausgedrückt, an die ÖVP, NEOS, Grüne und Zeitungen geschrieben und auch bei der Datenschutzbehörde nachgefragt."
Zum Hintergrund: Am 3. Februar war eine Politwerbung der Landeshauptfrau auf ihrer Facebook-Seite aufgetaucht, die die Politikerin von Kindern umringt zeigt. Darunter der Slogan: "Machen wir die Welt doch nicht komplizierter: MÄDCHEN UND BURSCHEN! Unsere Volksschulkinder müssen nicht aus 7 Geschlechtern wählen."
Der Besuch war aber im Februar gar nicht in der besagten Volksschule, sondern bereits im September des Vorjahres – in Begleitung zweier Fotografen. So dürfte auch das Bild mit der Tochter von Markus Z. entstanden sein. "Ich wollte die Datenschutzvereinbarung der Volksschule sehen, doch das wurde vermutlich auf Weisung der schwarzen Landesschuldirektion blockiert", sagt der wütende Vater.
Seitens der Schule wurde den Eltern ein Formular vorgelegt, auf dem sie organisatorische Dinge in der Schule, wie etwa eine FSME-Impfung, mit ihrer Unterschrift absegnen sollten. So unterschrieb die Partnerin von Z. auch den Punkt zur Verwendung von Fotos seiner Tochter für schulische Zwecke. "Wir haben der ÖVP nie unsere Zustimmung für ihre Polit-Zwecke gegeben, vor allem nicht dazu, dass unsere Tochter in Bezug auf die Wahl von sieben Geschlechtern – was an sich schon total absurd ist – vor den Karren gespannt wird. Mit dieser Message kann ich außerdem absolut nichts anfangen."
Das Polit-Posting lief laut Z. als Kooperationsbeitrag mehrerer Accounts der Volkspartei in Niederösterreich mit dem Account von Johanna Mikl-Leitner. Wie Screenshots der Eltern zeigen, verschwand das Bild mit den Kindern nach Beschwerden und wurde gegen ein Bild mit neutralem Hintergrund ausgetauscht.
"Heute" hat bei der ÖVP Niederösterreich und im Büro der Landeshauptfrau nachgefragt. Ein Sprecher ÖVP NÖ drückt Bedauern über den Fehler aus: "Vor Ort wurde den Fotografen irrtümlich mitgeteilt, dass die erforderlichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten vorlägen. Diese Information stellte sich nachträglich als unzutreffend heraus", heißt es.
Und: "Nach Bekanntwerden des Sachverhalts wurde das Foto umgehend aus allen Veröffentlichungen entfernt und eine weitere Verwendung unterbunden. Die Volkspartei Niederösterreich entschuldigt sich ausdrücklich beim betroffenen Vater und seiner Tochter für diesen Fehler."
Diese Entschuldigung bestätigt auch Markus Z. kritisiert aber, dass er erst eine Antwort bekam, nachdem "Heute" eine Presseanfrage gestellt hatte – mehr als eine Woche nachdem das Posting wieder gelöscht wurde: "Heute, am Mittwochnachmittag haben sie sich gemeldet."
In dem E-Mail, das Z. erreichte, schreibt das Team der Volkspartei Niederösterreich: "Vielen Dank, dass Sie sich bei uns gemeldet haben und uns auf diesen Umstand aufmerksam gemacht haben. Es tut uns aufrichtig leid, dass das Bild ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wurde, hier ist es offensichtlich zu einem Missverständnis im Zuge der Bereitstellung des Fotomaterials gekommen."
Dann heißt es weiter: "Wir haben das Foto umgehend nach Erhalt Ihrer Nachricht von all unseren Kanälen entfernt. Bitte entschuldigen Sie die entstandene Verärgerung, es war zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht, Ihre Rechte oder jene Ihrer Tochter zu verletzen."
Zwischenzeitlich erreichte "Heute" eine Stellungnahme von NEOS-Chefin Indra Collini, die schreibt: "Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Fotos ihrer Kinder nur für das verwendet werden, wofür sie zugestimmt haben – und nicht zweckentfremdet werden."
"Wenn die Landeshauptfrau und ihre ÖVP Kinder für ihre politische Botschaft einspannen, ist das ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Familien. In unseren Schulen haben Parteibücher nichts verloren. Gerade, wenn Kinder im Spiel sind, braucht es höchste Sensibilität."
Georg Ecker, der Bildungssprecher der Grünen, kündigt gegenüber "Heute" eine Anfrage im niederösterreichischen Landtag an. Darin wolle man von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Aufklärung darüber, weshalb Bilddokumente ihrer amtlichen Tätigkeit in Parteipublikationen der ÖVP Niederösterreich Verwendung finden.
