Sieben Kapitel auf 31 Seiten: Die neue rot-grüne Regierung von St. Pölten (Bezirk St. Pölten, NÖ) stellte am Mittwoch, 18. Februar, ihr Arbeitsprogramm für die Periode 2026 bis 2031 vor. "Heute" war dabei. Bürgermeister wird wieder Matthias Stadler (SPÖ) sein.
"Heute machen wir einen großen Schritt gemeinsam und legen ein Programm vor, mit dem wir deutlich machen: gemeinsam werden wir Demokratie fördern, ökologisch handeln, sozial gestalten, die Wirtschaft stärken, Bildung innovativ ausbauen die städtische Mobilität entwickeln und kulturelle Vielfalt leben", betonte Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Matthias Stadler.
Walter Heimerl-Lesnik (Grüne), zukünftig stellvertretender Bürgermeister, sieht in der Pressekonferenz die Begrünung des Domplatzes als besonders dringlich an. Im Programm wird erwähnt, dass dadurch die Hitze reduziert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden soll. Der Platz im Zentrum soll als klimafitter sowie lebendiger Stadtraum fortentwickelt werden. Das soll laut Heimerl-Lesnik nächstes Jahr umgesetzt werden.
Aber nicht nur der Domplatz, sondern auch das Regierungsviertel soll einer Begrünung unterzogen werden. Für die städtische Klimabilanz und Klimafitness kann laut Programm nicht darauf verzichtet werden, das Viertel zeitgemäß sowie ökologisch anzupassen.
Das Netz des Radverkehrs soll verbessert werden. Dazu zählen "getrennte Einrichtungsradwege entlang der Hauptrouten wo möglich", Entwicklung von "Radhighwaykonzept für die Stadt", "grüne Welle" sowie eine "Sanierungsoffensive bei Radwegen".
Die S34 Spange Wörth und Westtangente rufe bei den Koalitionspartnern entgegengesetzte Meinungen hervor.
Das Ergebnis: "Wir haben gesehen, in 30 Jahren ist nichts weitergegangen", so Heimerl-Lesnik am Mittwoch und weiter: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Stadt keine aktiven Schritte in Richtung andere Ebenen, Bund und Land, setzt für eine Umsetzung und, dass die Stadt auch eine Alternativenprüfung macht." Das habe es in der Geschichte der S34 nie gegeben, so der zukünftige Stellvertreter des Bürgermeisters. Diese Alternativenprüfung sei laut ihm ganz wichtig.
Auch die Jugend ist ein Teil des Arbeitsprogramms. So soll ein Beteiligungsprozess für 14- bis 21-Jährige eingerichtet werden, "um deren Perspektiven auf die Zukunftsentwicklung unserer Stadt systematisch zu berücksichtigen", heißt es.
Auch ein Schwerpunkt soll der Bereich "Investitionsprogramm Sportstätten" sein – die Investitionen sollen geplant und jährlich terminisiert sein. Auch die "Sportmillion" werde eingeführt, wodurch weitere Mittel für den Sport bereitstehen.
"Der SC-Platz wird errichtet werden, wir haben eine Machbarkeitsstudie für eine Ballsporthalle", so Stadler. Auf Ballsport konzentriere sich laut Programm insbesondere die Nachfrage. Sie würden "gezielt nach Wegen und Möglichkeiten für eine neue Ballsporthalle" suchen.
Heimerl-Lesnik erwähnt auch die Transparenz als wichtigen Punkt: Hierbei soll unter anderem ein Live-Stream für die Sitzungen des Gemeinderats möglich gemacht werden – an einer Lösung werde intensiv gearbeitet. Dazu gehören auch ein Archiv, Untertitel sowie barrierefreier Zugang zum Saal des Gemeinderats und den Gemeinderatssitzungen.
Als Stadt St. Pölten wurde laut Stadler ein "Konsolidierungsprozess" begonnen. Stadler erklärt, dass unter anderem die "Konsolidierung des Budgets außer Streit zu stellen" ist.
Das sei einer der Ausgangspunkte gewesen, welcher ihnen hier sehr wichtig gewesen sei. "Um hier auch das klare Signal zu geben, dass auch in Zukunft die Stadtfinanzen nicht nur geordnet sind, sondern dass wir uns hier auch verschiedene Dinge für die Zukunft und auch wichtige Infrastruktur-Projekte für die Zukunft auch leisten können", so der Bürgermeister.
Das Arbeitskapitel ist in sieben Kapitel unterteilt: "Zusammenleben: Soziales, Kultur und Gesundheit", "Gesunde Umwelt in der Stadt", "Gemeinsam mobil – auf allen Wegen", "Bildung – ein Leben lang", "Gemeinsam die Stadt gestalten", "Konsolidieren und investieren – Finanzen und Wirtschaft" sowie "Gut verwaltet – der Magistrat von morgen".
