Am Donnerstag, 12. Februar, wurde ein Durchbruch im Koalitionspoker in der Landeshauptstadt erzielt.
"Wir haben es uns nicht leicht gemacht", sagte damals Bürgermeister Matthias Stadler (SP). Nach dem Polit-Beben in St. Pölten (die SPÖ verlor 13,5 % und die "Absolute", kam nur auf 42,5 % und hält nun bei 19 Mandaten) ist nämlich die SP auf einen Partner angewiesen: Eine Zweier-Koalition wäre mit den Grünen, VP oder FP möglich – man wolle aber "vertiefende Verhandlungen" mit den Grünen starten. Alles lief auf die kleinstmögliche Zweier-Koalition mit den Grünen (zusammen kommt man auf 23 der 42 Sitze) hinaus.
Die Gespräche waren – nach offenbar guten Vorarbeiten – rasch abgeschlossen. Montagabend, 16. Februar, einigte sich die SPÖ nach den Sitzungen der roten und grünen Parteigremien fix auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Die Spitzen der Parteien, Bürgermeister Matthias Stadler und Christina Engel-Unterberger lobten die konstruktiven und partnerschaftlichen Gespräche, die die Vertreter der Parteien in den vergangenen Tagen geführt hatten. "Wir haben uns auf ein gutes Programm geeinigt, mit dem wir die vielen Facetten, die für eine Stadt entscheidend sind, gemeinsam in die Zukunft führen und damit einen neuen Weg für St. Pölten einschlagen", so der Vorsitzende und die Parteisprecherin unisono.
Details zum Arbeitsprogramm der rot-grünen Koalition wurden nun am Mittwoch, 18. Februar, in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben.
Man sei "zuversichtlich für die neue Legislaturperiode", betonte dabei Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Die Entscheidung, sich auf einen Koalitionspartner festzulegen, sei ihm nicht leichtgefallen: "Seitens der Sozialdemokratie haben wir mit allen Parteien gesprochen. Ich möchte mich auch bei allen Parteien bedanken." Jetzt müsse man in die Zukunft blicken, gemeinsam wolle man die Stadt voranbringen.
Überraschend: 1. Vizebürgermeister bleibt demnach Michael Kögl – eine Zukunftshoffnung der SPÖ. Die Grünen gaben sich mit dem Posten des Bürgermeister-Stellvertreters zufrieden (Spitzenkandidat Walter Heimerl-Lesnik). Als 2. Bürgermeister ist ÖVP-Frontmann Florian Krumböck vorgesehen.
"Es wird viel auf uns zukommen", so Stadler, es werde jedenfalls Investitionen in die Infrastruktur und ein Investitionsprogramm für Sportstätten geben. Die schwierige budgetäre Lage sei bereits in Angriff genommen worden, der Konsolidierungsprozess sei auf Schiene.
Für Walter Heimerl-Lesnik ist eine "Begrünung des Domplatzes dringlich". Auch die Sanierung von Radwegen sei den Grünen wichtig. Beim strittigen Thema S34 betonte Heimerl-Lesnik, dass Alternativen zu prüfen seien.
Als "mutigen Schritt und starkes Signal für eine zukunftsfitte Stadtpolitik" bezeichnet Helga Krismer die heutige Präsentation der neuen Koalition aus SPÖ und Grünen in St. Pölten. Für die Grüne Landessprecherin steht fest: Das "Zusammenraufen" und Ringen um Alternativen wie bei der S34 sei ein guter Start in eine Zusammenarbeit, in der es Verständnis für die andere Position gibt.
"Ich freue mich außerordentlich über die Einigung in St. Pölten. Offensichtlich ist es mit gegenseitigem Respekt gelungen, gemeinsam neue Wege einzuschlagen, die Klimaschutz und soziale Verantwortung ins Zentrum rücken", so Krismer. "St. Pölten zeigt vor, dass ein engagiertes Grünes Team die Kraft hat, mitzugestalten. Die Leidenschaft für die Stadt hat dem Team die Energie gegeben, die entscheidenden Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu liefern. Ich wünsche der Koalition aus SPÖ und Grünen bestes Gelingen. Und möge man sich das erarbeitete Vertrauen erhalten."
Bernd Pinzer, Spitzenkandidat der Neos bei der Wahl, sagte: "Rot-Grün hätte eine Chance sein können, der Tag endet jedoch ernüchternd: SPÖ und Grüne beginnen ihr Wirken in der Stadt damit, einen neuen Posten zu erfinden, anstatt mit strukturellen Maßnahmen am Abbau des Schuldenbergs zu arbeiten. Vielen grünen Wählerinnen und Wählern wird heute auch klar, dass sie nicht das bekommen, wofür sie gestimmt haben. Denn das REWE-Zentrallager wird ebenso gebaut wie vermutlich die S34."
Kritik kommt auch von der Volkspartei: "St. Pölten bekommt ein rotes Regierungsprogramm mit einigen wenigen grünen Fußnoten. Wir haben eine Weiter-so-Koalition obwohl die Wählerinnen und Wähler Veränderung wollten. Dass Walter Heimerl-Lesnik nicht einmal Vizebürgermeister werden will, sei ihm unbenommen. Dass die Grünen aber selbst bei ihren wichtigsten Themen ihre Prinzipien aufgegeben haben, um eine Koalition unter allen Umständen zu ermöglichen, ist jedoch bemerkenswert", so VP-Stadtparteiobmann Florian Krumböck.
