Bundesgrüne sind pleite, wenn Länder nicht helfen

Ohne Finanzspritzen der Landesorganisationen ist die Grüne Bundespartei pleite, erklärt Politikwissenschaftler Sickinger. Doch die Länder haben genug Geld.

Der renommierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger befasst sich mit Vorliebe damit, wie Parteien und Politiker zu ihrem Geld kommen. Über Parteienfinanzierung und Korruption hat Sickinger mehrere Bücher veröffentlicht.

Heute: Ist die grüne Bundespartei pleite?

DDr. Hubert Sickinger: Wenn man nur die Bundespartei betrachtet, dann schon. Aber die Grünen bestehen aus neun Landesparteiorganisationen, die ausreichend finanziert sind. Also ist auch die Gesamtpartei nicht pleite.

Heute: Dürfen die Landesparteien die Bundesgrünen unterstützen?



Sickinger: Die Einkommen der Landesparteien stammen fast nur aus der öffentlichen Parteiförderung. Da könnte es Schwierigkeiten mit der Zweckbindung geben. Aber diese Bestimmungen sind extrem vage.

Die grünen Schulden resultieren aus dem Nationalratswahlkampf, die Landesparteien könnten ihren Anteil an den Kosten übernehmen. Es ist auch bei anderen Parteien durchaus üblich, dass Landesorganisationen bei Bundes- oder Europa-Wahlkämpfen mitzahlen. Nur in Vorarlberg und Salzburg könnte es wegen der Zweckbindung Probleme geben.

Heute: Kann eine Partei überhaupt pleite gehen?

Sickinger: Natürlich. Nur: Die Bundesgrünen haben aus Wahlkämpfen rund 5 Millionen Euro Schulden. Die Landesparteien erhalten aber in Summe aus der Landesparteienförderung 12,6 Millionen Euro. Von Pleite kann hier keine Rede sein.

Heute: Wie hoch sind die Förderungen, die der grünen Bundespartei jetzt entgehen?



Sickinger: Auf Bundesebene gibt es drei Geldquellen: die Parteienförderung, die Parlamentsklub-Förderung und die Förderung der Parteiakademien.

Heuer haben die Grünen 3,9 Millionen Euro allein an Parteienförderung bekommen. Die können sie künftig vergessen. Mit diesem Geld hätten sie auch die Schulden zurückzahlen können.

Der Wegfall des Nationalratsklubs trifft die Grünen besonders schwer, weil er für die politische Arbeit enorm wichtig war. Diese 3,4 Millionen Euro Förderung hätte man aber nicht für die Rückzahlung der Parteischulden verwenden dürfen.

Auch die 1,56 Millionen Euro für die Grüne Bildungswerkstatt fallen künftig weg.

Heute: Erspart sich der Steuerzahler dadurch Geld?

Sickinger: Nein, nicht wirklich. Pro Wahlberechtigten gibt es 4,60 Euro, die Gesamtsumme wird unter den Parteien anteilig aufgeteilt. Nur bei der Klubförderung erspart sich die Republik den Sockelbetrag von 1,273.000 Euro – das ist allerdings bei 22,3 Millionen Euro Gesamtsumme für Klubförderung keine Rieseneinsparung. Auch das Geld für die Parteiakademie wird unter den anderen Parteien aufgeteilt.



(GP)