Politik
Vorwürfe: Gewaltdrohung gegen BVT-Mitarbeiter
Schwere Vorwürfe gegen die Einsatzgruppe (EGS), die beim BVT die Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, werden laut.
Gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll bei den Hausdurchsuchungen durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) am 28. Februar Gewaltanwendung angedroht worden sein. Die Angestellten sollen etwa mit Suspendierungen eingeschüchtert worden sein, sollten sie sich nicht ruhig verhalten. Diese Vorwürfe gehen laut APA aus Aktenvermerken von BVT-Mitarbeitern hervor.
So soll der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe, laut Notiz eines Angestellten zwei Beamte zur Überwachung aufgefordert und sie angewiesen haben, jegliche Kommunikation unter den BVT-Leuten "notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung bei Zuwiderhandlung" zu unterbinden.
Wahllos Daten beschlagnahmt
Ein weiterer Mitarbeiter habe notiert, dass die Truppe offenbar völlig wahllos Daten beschlagnahmt hat. "Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die für die Sicherstellung der Datenträger verantwortlich zeichneten, hatten offensichtlich den Auftrag, alle Datenträger ungeprüft sicherzustellen. (...) Hier wurde augenscheinlich versucht, so viel wie möglich Datenträger sicherzustellen, damit es bei einer Auswertung möglicherweise doch noch zu 'Zufallsfunden' kommt"", heißt es. Auch die Art des Transports wurde bekrittelt ("widerspricht den Vorgaben und Vorschriften, wie mit Datenträgern umgegangen werden muss") .
Die Vorwürfe kamen just zur heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichts u.a. durch BVT-Chef Peter Gridling. Im Zuge dieser Konferenz dementierte Gridling übrigens einen Vertrauensverlust bei ausländischen Partnern. "Es gibt kritische Fragen an uns, aber es gibt keine bemerkenswerten Einschränkungen in der Zusammenarbeit", so der BVT-Leiter.
(red)