Politik
BVT-Ausschuss befragt jetzt die Staatsanwältin
Der BVT-Ausschuss wird am heutigen Dienstag u.a. die verantwortliche Staatsanwältin um ihre Auskunft bitten.
Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich diese Woche der Justiz. Befragt werden sechs Auskunftspersonen, die in die Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am 27. Februar involviert waren.
Als erste an der Reihe ist am Dienstag die Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ursula Schmudermayer. Sie hatte die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet. Sie soll laut Meinung der Opposition vom Kabinett von Innenminister Herbert Kickl unter Druck gesetzt worden sein.
Auch jener Journalrichter am Landesgericht für Strafsachen Wien, der die Razzia genehmigt hatte, wird befragt.
Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler, der direkte Vorgesetzte von Schmudermayer, soll ebenfalls Auskunft über die umstrittene Hausdurchsuchung geben.
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