Strache hat Handy wieder, bangt um seine Daten

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian StracheBild: picturedesk.com

HC Strache geht in Sachen Casino-Ermittlungen in die Gegenoffensive. Sein Handy hat er zwar wieder, er will aber nicht, dass die Daten verwendet werden dürfen.

Der "FPÖ-Novomatic-Deal", wie er von den Behörden genannt wird, ist Basis der Ermittlungen gegen HC Strache und andere. Gegen die dazugehörigen Razzia läuft der ehemalige FPÖ-Parteichef Sturm. Die sei eine Rache-Aktion gewesen und habe nur dem Zweck gedient, an sein Handy heranzukommen. Diese Mutmaßungen formuliert auch FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Ein schwerer Vorwurf, aber das Strache-Handy ist auch aus einem anderen Grund noch brisant für die Ermittler. Innerhalb der verschiedenen damit befassten Ermittlungsbehörden ist nämlich ein Streit ausgebrochen, wer Straches Handy-Daten auswerten darf (hier mehr dazu).

Strache legt Beschwerde ein

Strache selbst hat sein Handy übrigens schon wieder in Händen. Die Daten gehören ihm aber nicht mehr alleine, sie wurden von den Behörden kopiert und werden derzeit gesichtet. Ob sie dann als Beweismittel verwendet werden dürfen, hängt davon ab, ob Straches aktuell eingebrachte Beschwerde zu diesem Fall Erfolg hat.

Sein Anwalt Johann Pauer hat sie formuliert, man legt Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Diese sei nicht rechtmäßig gewesen. Die vier Gründe - laut Strache - sind:

- Dass der mutmaßliche FPÖ-Novomatic-Deal gar kein Amtsgeschäft gewesen sein soll und es deshalb auch keinen Bestechlichkeits-Tatbestand geben könne.

- Dass Sidlo aus der Sache keinen Vorteil erzielt habe, weil er ja für sein Geld arbeite, quasi eine Leistung erbringe.

- Dass die anonyme Anzeige nicht plausibel sei.

- Dass die Sicherstellungen unverhältnismäßig gewesen seien.

Beim vierten Punkt meint man, dass die Beamten bei der Razzia in Straches privaten Räumen nur Dinge mitnehmen hätten dürfen, die "ausdrücklich auf den angenommenen Tatzeitraum beschränkt" gewesen wären.

Das Oberlandesgericht Wien wird über die Beschwerde zu entscheiden haben. Damit verbunden auch die Frage, ob man die Handy-Daten Straches verwenden darf oder nicht.

Worum geht's?

Der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler HC Strache, der damalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sollen sich mit der Novomatic Folgendes ausgemacht haben: Dem Glücksspielunternehmen wurden Casino-Lizenzen in Wien und eine nationale Online-Gaming-Lizenz versprochen, wenn der FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Finanzvorstand der Casinos Austria AG wird.

Der letzte Part ist geschehen: Auf Vorschlag von Novomatic wurde Sidlo zum Finanzvorstand - und ist es bis heute. Und das, obwohl Sidlo laut einem Personalgutachten ungeeignet für den Job war.

Aufgekommen ist die ganze Sache durch eine anonyme Anzeige, die Strache für eine Racheaktion hält. Inzwischen gibt es mehrere Stellungnahmen dazu. Peter Sidlo etwa hält sich für den "Richtigen" und wird vom Aufsichtsratschef der Casinos Austria AG verteidigt. Die Andeutungen Norbert Hofers zur Identität des anonymen Anzeigers haben ihm unterdessen eine Klage eingebracht. (csc)

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