Casino-Razzien: So reagieren die Betroffenen

Postenschacher bei der Besetzung des Casinos Austria AG-Vorstandes wird den Beteiligten vorgeworfen. Aus diesem Grund hat es mehrere Hausdurchsuchungen bei angeblich beteiligten Personen gegeben.

Neben den privaten Wohnräumlichkeiten von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gab es auch bei Novomatic-Chef Harald Neumann eine Razzia. Zudem wurde bereits am Montag ein FPÖ-Bauernhaus in Osttirol unter die Lupe genommen (mehr dazu hier).

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Ermittlungen auf eine anonyme Anzeige, die sie als fundiert und glaubwürdig einstuft.

Novomatic nennt Vorwürfe "haltlos"

Am Mittwoch hat auch Novomatic auf die Vorwürfe reagiert und sie in einer Aussendung als "haltlos" bezeichnet.

Zum ersten Vorwurf (Gudenus hätte mit Neumann ausgemacht, dass die Novomatic Sidlo als Casinos Austria-Vorstand vorschlagen wird) meint das Unternehmen: Das sei deshalb "aus rechtlicher Sicht nicht möglich", weil die Novomatic innerhalb der Casinos Austria nur ein Minderheitsaktionär sei und einen Vorstandsposten gar nicht alleine bestimmen könne.

Der zweite Vorwurf (Novomatic seien Glücksspiel-Lizenzen versprochen worden) sei ebenfalls falsch, weil für die Vergabe eine gesetztliche Grundlage bestehen und eine Ausschreibung stattfinden müsse. Eine Online-Konzession (wie in der anonymen Anzeige erwähnt) habe man deshalb gar nicht bekommen können, weil diese bis 2027 exklusiv den Österreichische Lotterien gehöre. Auch sei im Ministerium kein FPÖ-Mann für diese Sachen zuständig gewesen, sondern der Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP. Zum Schluss bezeichnet Novomatic die Zusammenhänge aus der Anzeige als "lebensfremd".

Dritter Vorwurf ("kleines Glücksspiel" in Wien wieder erlauben): Auch das sei haltlos, denn die Wahl in Wien sei ja erst für das Jahr 2020 vorgesehen. "Ein Politiker könnte schon deswegen, weil die Regierungskonstellation noch völlig offen ist, keine derartigen Zusagen machen", so Novomatic in der Stellungnahme. Das Unternehmen hält ausdrücklich fest, dass man mit keinem Politiker über derartiges gesprochen habe.

Beim vierter Vorwurf (Hubert Fuchs traf Novomatic-Eigentümer Johann Graf in London und fixierte den "FPÖ-Novomatic-Deal") muss Novomatic aber eines einräumen: Hubert Fuchs war tatsächlich in London und hat Vertreter von Novomatic getroffen. Der Staatssekretär besuchte nämcich eine international bedeutende Glücksspielmesse (ICE) und kam dort auch zum Stand von Novomatic. Ein Gespräch, in dem mögliche Personal-Bestellungen besprochen worden wären, habe aber nicht stattgefunden.

Strache sieht "politischen Angriff"

Wie Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die Sache denkt, ist mittlerweile bekannt. Auf Facebook und via Presseaussendung verbreitete er einen von seinem Anwalt Johann Pauer formulierten Text. Darin bezeichnet er die Razzien als "politischen Angriff" auf seine Person.

Zu der erst später bekannt gewordenen Razzia in einem FPÖ-Bauernhaus in St. Jakob im Defereggental (Osttirol) wollte Rechtsanwalt Pauer am Mittwoch auf "Heute.at"-Nachfrage nichts sagen. Der Osttiroler Rückzugsort des ehemaligen Parteichefs steht im Eigentum des FPÖ-Bildungsinstituts.

Fuchs bestätigt London-Reise

Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ) hat bereits in einer Aussendung am Dienstag alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verwicklungen würden "in keiner wie immer gearteten Weise den Tatsachen entsprechen".

Auch Fuchs räumt ein, eine Glücksspielmesse in London besucht zu haben, aber eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei dort niemals Thema gewesen. "Entsprechende Behauptungen werde er umgehend klagen", meinte der Nationalratsabgeordnete Fuchs.

Stille bei Johann Gudenus

Bleibt nur noch die Frage, wie Johann Gudenus zu der Sache steht. Auch er ist zentraler Bestandteil des von der Staatsanwaltschaft vermuteten "FPÖ-Novomatic-Deals". Öffentlich auf die Razzien reagiert hat er bisher noch nicht.

(csc)