Corona-Impfung gegen Cash – jetzt hagelt es Anzeigen

Ein Punkt, zu dem sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag geäußert hat, war jener der Konsequenzen für Impf-Vordrängler. Zur Erinnerung: In den vergangenen Tagen wurden mehrere Fälle bekannt, in denen sich Bürgermeister, die Impfpriorisierung betrachtet, mutmaßlich zu Unrecht vorgedrängt haben sollen. Auch wenn etwa Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) keine Verfehlung erkannte. 

Bei einer, zum Glück kleinen, Gruppe steht der Verdacht im Raum, dass es zu Geldleistungen gekommen ist, um früher an die Reihe zu kommen. In einem Fall habe es bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegeben. Die Entscheidung dazu begrüßt Anschober, ohne jedoch eine Vorverurteilung vornehmen zu wollen. Der entsprechende Landeshauptmann, unklar blieb bei Anschobers Ausführungen, um welchen es sich handelt, habe in diesem Punkt seine Sache "gut gemacht", so der Minister. Es könnte sich um eine Straftat handeln.

"Würde ich mir gut überlegen"

Anders bewertet der Minister die Lage bei Bürgermeistern, die sich vorgedrängt haben sollen. Grundsätzlich sei zu sagen, dass neben den Bewohnern und dem Pflegepersonal von Pflege- und Altenheimen auch Personen, die kontinuierlich helfen würden, etwa Ehrenamtliche, bei der Impfung bevorzugt zu behandeln sind. Bei diesen ehrenamtlichen Helfern könne es sich auch um Bürgermeister handeln. Aber nur wegen der "Job Description Bürgermeister" eine Vorreihung vornehmen zu lassen, sollten sich potenziell Betroffene laut Anschober "gut überlegen". 

Er verweist darauf, dass es in entsprechenden Fällen bereits Entschuldigungen gegeben habe. Im Sinne einer politischen Verantwortung sei dies richtig. Für weitere Konsequenzen sprach sich Anschober in seinem Statement nicht aus. Eine Entschuldigung reiche, so der Minister. 

Eine andere Maßnahme schlug am Freitag FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor. Er fordert eine Offenlegung der Namen von Personen, die sich vorgedrängt haben.