Oberösterreich
Corona flaut ab – MFG setzt jetzt aufs Thema "Asyl"
Die Partei MFG war einer der schärfsten Kritiker von Corona-Maßnahmen. Mit einem Volksbegehren schwenken sie jetzt thematisch um. Nun im Fokus: Asyl.
Im Jahr 2021 während der Corona-Pandemie gegründet, findet die junge Partei jetzt ein neues Thema: Unter dem Titel "Migrationsflut stoppen" präsentierte die MFG Oberösterreich am Donnerstag ihr neues Volksbegehren. Nach dem Parteichef Joachim Aigner müsse der Zuzug "von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe" enden.
Berechtigte Schutzsuchende sollten hingegen weiterhin Hilfe bekommen. Außerdem solle die Integration anerkannter Flüchtlinge und legaler Einwanderer verbessert werden.
Neun Forderungen
Die MFG-Partei hat zu diesem Thema neun Forderungen erstellt. Neben einem beschleunigten Asylverfahren wird ein aktiver und durchgehender Grenzschutz gefordert, außerdem eine schnelle Rückführung und eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Darüber hinaus solle kein Asylverfahren eröffnet werden ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität der Asylsuchenden.
Als Ziel gibt MFG-Landeschef Aigner 100.000 Unterschriften an. Das Volksbegehren sei schon im Innenministerium angemeldet. Erste Unterstützungserklärungen könnten bald geleistet werden.
Ihre Forderungen würden teilweise auch von anderen Parteien gestellt, aber laut MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner und MFG-Abgeordnete Dagmar Häusler "nicht umgesetzt". Auch nicht von Parteien, die gerade in der Regierung sind.
Zelte wieder abgebaut
Apropos Asyl: Im Oktober sorgten Flüchtlings-Zelte in mehreren Bundesländern für viel Kritik. Vergangenen Mittwoch wurden die letzten in Feldkirch abgebaut.
