Bei einer CSU-Tagung im Kloster Banz ließ Markus Söder mit einem radikalen Vorstoß aufhorchen: Der CSU-Chef will kleine, wirtschaftlich schwache Bundesländer abschaffen und durch größere Einheiten ersetzen.
Seine Begründung: Der Föderalismus sei in der aktuellen Form nicht mehr leistungsfähig.
"Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleinere", erklärt Söder. Die Vielfalt der Interessen und Meinungen führe zu ständigem Streit zwischen Bund und Ländern. Viele Länder seien zudem "aus sich selber nicht mehr leistungsfähig".
Der CSU-Mann will nun einen "Anstoß zur Reform der Bundesländer" geben – konkrete Namen nannte er aber nicht.
Als Maßstab sieht er Länder wie sein Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Diese gelten als wirtschaftlich stark – im Gegensatz zu Bremen, dem Saarland oder Thüringen, die regelmäßig Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.
Söder will außerdem den Ländern mehr Steuerkompetenz geben: Sie sollen Steuern um bis zu zwei Prozentpunkte anpassen dürfen – und über die Erbschaftssteuer selbst entscheiden.
Hintergrund seiner Offensive: Bayern überweist jedes Jahr hohe Summen in den Länderfinanzausgleich. Im vergangenen Jahr, 2025, waren es fast 10 Milliarden Euro.
Für Söders Länder-Reform braucht es nicht nur den Bundestag – sondern auch das Okay der Bevölkerung per Volksentscheid.
