FPÖ geht auf Karner los

"Da hat ja Billa länger offen als Polizeistationen" 

Michael Schnedlitz (FPÖ)  wirft Minister Karner (ÖVP vor, der Gewalt in Wien tatenlos zuzusehen. Sogar der Billa habe länger offen als die Polizei.

Lukas Leitner
"Da hat ja Billa länger offen als Polizeistationen"
Michael Schnedlitz (rechts im Bild) von der FPÖ kritisiert die Arbeit des Innenministers.
"Heute"/apa/picturedesk (Fotomontage)

In seiner Rede am Mittwoch im Nationalrat betont Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz von der FPÖ seine Unzufriedenheit mit der Arbeit von Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP. Während die Gewalttaten in Österreich, vor allem in Wien, immer weiter zunehmen, wirft Schnedlitz der ÖVP vor, nur Medienarbeit zu betreiben und nichts gegen die Verbrechen zu tun. 

Als Beispiel nennt er dafür die Schwerpunktaktion Karners im "Gewalthotspot" Favoriten. Dort habe der Innenminister am Dienstag dutzende Polizisten und Vertreter der Medien zusammengetrommelt, um ein "Statement" zu setzten. Nur drei Stunden nach Abzug der Polizei, sowie auch Karner, kam es am gleichen Ort, zur nächste Bluttat.

Billa hat länger offen als Polizei

Weiters kritisiert er Karners Entschluss, Polizeiinspektionen nicht länger offenzuhalten. "Die ÖVP hat nämlich in Wien flächendeckend, auch in Favoriten, Polizeiinspektionen in der Nacht geschlossen. Ab 19:00 Uhr kein Betrieb. Herr Innenminister geht es noch? Die Gewalttäter lachen über sie! Da hat ja der Billa länger geöffnet als bei Ihnen die Polizeiinspektionen", sagt Schnedlitz direkt zum Innenminister. 

Auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit fordert der Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Er betont, dass eine weitere Koalition der ÖVP nach der nächsten Wahlen mit zwei weiteren linken Parteien nur zu einer Schwächung des Sicherheitsstandortes Österreichs führen würde.

Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme der ÖVP zu der Thematik. In einer Aussendung betont Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, seine Dankbarkeit gegenüber der Arbeit der Polizei. Die Aussagen der FPÖ seien "dreiste Angriffe" auf die Polizeibeamten. "Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko", heißt es von Stocker und weiter: "er glaubt, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Methoden des Mittelalters gewährleistet ist, nämlich mit Burgen und Pferden."

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    Letzte Generation Österreich / zVg

    Auf den Punkt gebracht

    • FPÖ Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz kritisiert Innenminister Gerhard Karner im Nationalrat und wirft ihm vor, nicht genug gegen die zunehmende Gewalt in Österreich, insbesondere in Wien, zu tun
    • Schnedlitz bemängelt auch die Schließung von Polizeiinspektionen in der Nacht und fordert eine Herabsetzung der Strafmündigkeit
    • Er warnt vor einer Schwächung des Sicherheitsstandortes Österreichs im Falle einer erneuten Koalition der ÖVP mit linken Parteien
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