Das Klimaschutzministerium unter Grünen-Ministerin Leonore Gewessler gibt in Kürze weitere 60.000 Tonnen Diesel aus der nationalen Ölreserve frei, berichtet der ORF am Montag. "Damit wollen wir sicherstellen, dass trotz der Verzögerung bei der Wiederinbetriebnahme von Schwechat genug Treibstoff für Österreich verfügbar ist", wird Gewessler zitiert. Es ist bereits das dritte Mal, dass auf die Öl-Reserven zurückgegriffen wird – zuvor war das Anfang Juni nach dem Unfall, der die OMV lahmgelegt hatte, sowie Mitte Juli der Fall.
Die Freigabe soll nun dafür sorgen, dass die Treibstoffversorgung des Landes gesichert ist, bis die Raffinerie in Schwechat wieder läuft. Der Vorschlag zur Reserven-Freigabe sei bereits an den Hauptausschuss des Nationalrats übermittelt worden. Laut Bericht befinden sich nun noch Treibstoffreserven für 65 Tage im staatlichen Besitz. "Wir tun das wohlüberlegt und vorsichtig, denn die Öl-Reserve ist für den absoluten Ernstfall da. Wir dürfen sie nicht leichtfertig verschwenden", hieß es dazu aus Gewesslers Klimaschutzministerium.
Freigegeben werden die Reserven allerdings erst, wenn der Nationalrat dem Ansinnen mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Indes bereitet die Treibstoffversorgung der Bürger im Land Sorgen. Immer öfter geht in Österreich der Diesel-Kraftstoff aus. An einer Döblinger Tankstelle herrschte erst kürzlich zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Mangel, zu haben war nur der weit teurere Premium-Diesel. "Momentan ist es so wie beim Wasserstand: Manchmal steht das Wasser höher, manchmal ein bisschen niedriger und manchmal ist gar kein Wasser vorhanden", hieß es dazu von der OMV.
Auch preislich gibt es wenig gute Nachrichten. "Es war von Anfang an klar, dass die CO2-Bepreisung zu einer Verteuerung der Treibstoffpreise führen wird. Deshalb gibt es ja auch den Klimabonus, der das ausgleicht. Deshalb sind die beiden auch aneinander gekoppelt. Jetzt wird der Klimabonus ausbezahlt, daher glaube ich auch, dass es bei diesem Zeitplan bleibt. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen", erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Heißt: Die CO2-Bepreisung wird Sprit nun Jahr für Jahr ungebremst teurer machen.
