Das bleibt bei einer nächtlichen Ausgangssperre erlaubt

Wie mehrere Medien berichten, zieht die Regierung offenbar auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Betracht, um die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich einzudämmen. Wie berichtet, wurden in den letzten 24 Stunden erstmals über 5.000 neue Positiv-Befunde bei den Behörden eingemeldet – so viele wie noch nie. Konkret ist ein Verbot zum Verlassen der privaten Wohnung zwischen 20 und 6 Uhr im Gespräch. Aber: Es gibt wie auch beim neuen Lockdown gesetzlich geregelte Ausnahmen.

Nach der aktuellen Fassung des Covid-19-Gesetzes ist nämlich gar keine komplette Ausgangssperre möglich. Es garantiert nämlich, dass folgende Gründe zulässig sind, um die Wohnung zu verlassen:

1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.

2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten.

3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens.

4. Berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist.

5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Spazieren erlaubt

Einkaufen fällt bei einer nächtlichen Sperre zu einem großen Teil weg. Einkaufen ist zur "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse" erlaubt. Es gilt also nicht die Ausrede, dass man etwa in Möbelhäusern, die länger offen halten, noch shoppen geht. 

Weiterhin als "Joker" fungiert der fünfte Punkt im Gesetz. Es ist jederzeit erlaubt, die Wohnung für Spaziergänge zur "körperlichen und psychischen Erholung" zu verlassen. Man sollte einzig genug Abstand zu anderen Menschen halten, die nicht im selben Haushalt wohnen.

Kanzleramt schweigt

Das Bundeskanzleramt hat sich zu einer möglichen Ausgangsbeschränkung in der Nacht bisher nicht geäußert – und hält weiter daran fest. Man wolle sich bis zur Pressekonferenz an Spekulationen nicht beteiligen. Auftreten soll laut "Heute"-Infos das "virologische Quartett" (Kurz, Kogler, Anschober, Nehammer). Eine offizielle Bestätigung fehlt also noch. Fix ist aber: Die Regierung startet am Freitag ihre Gespräche über die geplanten neuen Corona-Maßnahmen, die am Samstagnachmittag bekannt gegeben werden. Gut möglich auch, dass es in der türkis-grünen Koalition noch ein Ringen um einen derart scharfen Einschnitt in das Privatleben der Menschen gibt.