Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert in der Debatte um steigende Spritpreise Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Markteingriffe und eine Begrenzung von Margen lehnt sie ab. Stattdessen nimmt sie den Bund in die Pflicht.
Die ÖVP-Politikerin stellt ihre Forderung in einen größeren Zusammenhang. Während in Österreich über neue Steuern und Abgaben diskutiert werde, wolle Niederösterreich einen anderen Weg einschlagen.
Als Beispiele nennt sie eine Lkw-Abgabe auf Landes- und Gemeindestraßen im Burgenland, den Kultur-Euro, die Diskussion um die ORF-Landesabgabe in Wien und die angekündigte Abschaffung der ORF-Landesabgabe in der Steiermark.
Mikl-Leitner argumentiert, dass der Staat nicht stärker auf zusätzliche Einnahmen setzen solle. Aus ihrer Sicht müssten stattdessen die Ausgaben sinken.
"Diese Republik hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ich bin überzeugt: Der Staat darf nicht immer tiefer in die Taschen der Menschen und Betriebe greifen. Wir müssen runter mit den Abgaben und Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand wieder stärker in den Mittelpunkt rücken", sagt Johanna Mikl-Leitner.
Dabei verweist die Landeshauptfrau auch auf ihre Kindheit in der Greißlerei ihres Vaters und ihre Überzeugung, dass Wohlstand erarbeitet werden müsse.
"Schon in meiner Kindheit, in der Greißlerei meines Vaters, hat die ganze Familie angepackt. Und dabei habe ich etwas gelernt, das bis heute gilt: Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Und er kann auch nicht vom Staat erteilt werden. Wohlstand muss Tag für Tag erarbeitet werden – von Menschen, die aufstehen, arbeiten, Verantwortung übernehmen und etwas leisten", sagt Mikl-Leitner.
Als Beispiel für den niederösterreichischen Kurs nennt Mikl-Leitner Einsparungen im Landesdienst. Jede dritte freiwerdende Stelle werde nicht nachbesetzt. Zudem sei jedes sechste Landesgesetz entrümpelt worden. Mit einer neuen Taskforce Wirtschaft sollen Verfahren für Betriebe schneller und effizienter werden.
"Unser Grundsatz ist klar: Der Staat muss das Leben der Menschen leichter machen. Dazu muss er schlanker werden", stellt Niederösterreichs Landeschefin klar.
In der aktuellen Debatte über steigende Treibstoffpreise fordert Mikl-Leitner konkrete Schritte des Bundes. Österreich habe keinen Einfluss auf den Krieg im Iran und die internationalen Ölpreise, sehr wohl aber auf die Belastung durch Steuern und Abgaben.
Nach ihren Angaben machen staatliche Abgaben rund die Hälfte des Spritpreises aus. Markteingriffe und Margenbegrenzungen bezeichnet Mikl-Leitner deshalb als falschen Weg. Stattdessen solle der Bund bei den Abgaben ansetzen.
"Der Bund kann die CO₂-Bepreisung zumindest vorübergehend aussetzen oder die Mineralölsteuer senken. Die Steuern auf Sprit müssen runter. Der Staat darf nicht zum Krisengewinner auf Kosten unserer Landsleute und Betriebe werden", so Mikl-Leitner.
