Die ersten Tage der deutschen Regierung starten ganz im Zeichen des Chaos: Erst das Wahl-Fiasko von Bundeskanzler Friedrich Merz, jetzt sorgt man für große Verwirrung und Unannehmlichkeiten an den Grenzen.
Ein ewig leidiges Thema
Die Übergänge bei Salzburg sind schon seit gut zehn Jahren ein Streitthema. Sie sind für Österreich notwendig, um auf direktem Weg über das Große Deutsche Eck nach Tirol oder das Kleine Deutsche Eck von der Stadt Salzburg in den Pinzgau zu kommen. Trotzdem wird dort mal mehr, mal weniger streng kontrolliert. Selbst Züge werden in der Grenzstadt Freilassing aufgehalten, deutsche Bundespolizisten steigen zu, kontrollieren alle nicht-weißen Fahrgäste und lassen die Garnitur mit 15 Minuten Verspätung wieder abfahren.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der ausgerechnet aus Bayern stammt, ordnete Mittwochnachmittag an, alle Asylsuchenden an den Grenzen abzuweisen. Um diese juristisch umstrittene Anweisung durchzusetzen, wurde die Zahl der Polizisten an den Grenzen erhöht.
Die Exekutive reagierte sofort: Donnerstagfrüh wurden am Grenzübergang zwischen Salzburg und Freilassing wieder fixe Kontroll-Container aufgestellt. Erste Staus waren die Folge. Andernorts, etwa im nördlich gelegenen Oberndorf, herrscht indes große Verwirrung. Der Bürgermeister des Grenzorts berichtet dem ORF, auch nur die medialen Ankündigungen zu kennen.
Zurück nach Salzburg: Dort sind auch die lokalen Verkehrsbetriebe von der Ankündigung betroffen. Freilassing ist bis auf den wenige Hundert Meter breiten Streifen an der Saalach mit der Landeshauptstadt zusammengewachsen, entsprechend eng sind die Verknüpfungen. Viele Salzburger wohnen dank der niedrigeren Mieten jenseits der Grenze oder fahren dort zum Einkaufen hin. Künftig müssen sie mit weiteren Einschränkungen rechnen.
Wie Bilder der "Salzburger Nachrichten" zeigen, wird nun sogar in städtischen Bussen kontrolliert. Die Linie 24 fährt vom Hanuschplatz durch Liefering und anschließend weiter nach Freilassing, endet direkt beim Kaufland. Neu ist jetzt ein zwangsläufiger Halt mitten auf der Saalachbrücke. Deutsche Bundespolizeien steigen in den Linienbus und kontrollieren die Fahrgäste – als gäbe es die EU nicht mehr.
Wie viel das Ganze bringen wird? Wohl eher wenig. Wie Markus Haindl, Sprecher des österreichischen Innenministeriums, den "SN" sagt, gab es in der Woche von 21. bis 27. April insgesamt 19 Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten.
