Er hat es versprochen und schon wird es umgesetzt. Seit Dienstag hat Deutschland einen neuen Bundeskanzler. Friedrich Merz (CDU) kündigte strengere Kontrollen an den Grenzen an. Es sollte einen "faktischen Einreisestopp" geben. Sollten Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten einreisen, werden diese zurückgewiesen. In der Praxis bedeutet das, auch Österreich wäre davon betroffen.
Der neuer Innenminister Deutschlands Alexander Dobrindt (CSU) reagierte sofort: "Wir werden auch die Grenzkontrollen hochfahren. Ich werde diese Weisung gegenüber der Bundespolizei geben und dann auch die Zurückweisung infolgedessen verstärken."
"Heute" war am Donnerstag auf Lokalaugenschein in Freilassing, direkt am Grenzübergang Bayern-Salzburg. Sofort ist klar: Die Weisung wird ernst genommen, hier ist die Aktion scharf voll angelaufen. Normalerweise rasen hier die Fahrzeuge auf vier Spuren über die Autobahn, jetzt sind zwei wegen der Kontrollen blockiert, "das lässt sich nicht verhindern, dafür bitten wir um Verständnis", sagt Jan-Uwe Polte, Sprecher der Bundespolizei Freilassing (zuständig für 225 Kilometer Grenze mit mehr als 20 Übergängen) zu "Heute".
Unsere Reporter vor Ort beobachten, wie Lkw große Ladungen hier mitten auf der Autobahn absetzen. "Wir werden diese Kontrollstelle baulich ertüchtigen", sagt Polte. Konkret heißt das: „Wir werden einen Container für die Einweisungskräfte bereitstellen und einen weiteren als Aufenthalts- und Sachbearbeitungsraum bereitstellen."
Diese Beschreibung verdeutlicht: Es ist keine Aktion nur für wenige Stunden. Die blauen Container werden abgeladen, wir fragen nach, für wie lange: "Bis auf Weiteres."
Die Bundespolizei habe vom Innenministerium die Anweisung erhalten "Paragraf 18 Absatz 2 und 3" wieder anzuwenden, sagt Polizeisprecher Jan-Uwe Polte zu "Heute": "Konkret bedeutet das, dass die Bundespolizei die Möglichkeit hat, auch nach erfolgter Einreise aus einem sicheren Drittstaat wieder in diesen zurückzuschieben. Deutschland ist umgeben von solchen Staaten, insofern wird es voraussichtlich zu Zurückschiebungen kommen."
Allerdings: Ausdrücklich ausgenommen sind davon vulnerable Personen. Das sind zum Beispiel Schwerst-Kranke oder Familien mit Kleinkindern.
"Heute" hat sich an diesem Donnerstag auch an anderen Grenzen umgehört. In Oberösterreich etwa ist von einer Aktion scharf noch nichts zu merken.
