Deutschlands neuer Innenminister Alexander Dobrindt (54) von der bayrischen CSU vergeudete keine Zeit, um Nägel mit Köpfen zu machen.
Nur 20 Stunden nach Amtsantritt verhängte er gestern einen sofortigen Einreisestopp für alle Menschen ohne gültige Papiere, will die Grenzpolizei aufstocken.
Im Klartext bedeutet das, dass Deutschland an seinen Grenzen keine Asylanträge mehr zulässt – und "Illegale" ohne Prüfungsverfahren sofort zurückgewiesen werden.
Das dürfte vor allem Österreich zu spüren bekommen. Deutlich reagierte daher das Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Man gehe davon aus, dass sich Deutschland "an die europäische Rechtsordnung" halte.
Alles andere würde "nicht akzeptiert". Europarechtlich sind pauschale Zurückweisungen nur in Ausnahmefällen zulässig. Österreichs Polizei werde ihre Maßnahmen an die jeweilige Lage anpassen, heißt es.
