Das Nachbarland hat bei der Umsiedelung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Gegenüber der dpa bestätigten sowohl das deutsche Innenministerium als auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), dass vorerst keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm gemacht werden. Als Grund wurden die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD angegeben.
Lediglich Fälle, in denen die Verfahren schon weit fortgeschritten seien, sollen ausnahmsweise zugelassen werden. In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD festgehalten, dass man freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden wolle und auch keine neuen Programme zu starten.
Insgesamt 13.100 Plätze hatte Deutschland dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 zugesagt. Laut Daten des UNHCR seien in diesem Zuge bereits 5.061 Personen eingereist. Auch die Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die die EU und die Türkei 2016 vereinbart hatten, würden darunter fallen.
Das UNHCR schlägt den Aufnahmestaaten beim Resettlement-Verfahren besonders schutzbedürftige Menschen vor.
