Am Montag sorgten die Pläne, Sozial- und Familienleistungen nicht mehr an die Inflation anzupassen, für Unmut. Doch ganz Österreich muss sparen – und dazu gehören auch die Bundesländer. In Salzburg traf sich die Landesregierung am Montag zur Budgetklausur, um weitere Einsparmöglichkeiten zu finden.
"Das muss leider sein", rechtfertigten sich die Regierungsspitzen, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Man könne den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Zudem sei das Ziel, weniger Neuverschuldung als im vergangenen Jahr zu generieren (also unter 400 Millionen Euro). "Die Rahmenbedingungen sind derzeit sehr schwierig und daher muss auch das Land Salzburg einen Beitrag leisten."
Insgesamt konnten so in den Ressorts in einem ersten Schritt 70 Millionen Euro aufgestellt werden. Der Bärenanteil entfällt dabei auf die Ressorts von Landesrätin Daniela Gutschi mit 29,6 Millionen Euro – sie ist insbesondere zuständig für die großen Bereiche Bildung und Gesundheit.
Dahinter folgt Landesrat Christian Pewny mit 13 Millionen Euro in Soziales, Verbraucherschutz und Regionalentwicklung sowie LH-Stellvertreter Stefan Schnöll mit 11,3 Millionen Euro. Er ist aber auch für Wirtschaft und Tourismus, Gemeinden, Arbeitsmarkt, Bildungsscheck und Arbeitsstiftungen, Infrastruktur und Verkehr sowie Kultur zuständig.
Zu viel wird in den jeweiligen Ressorts gespart
Ressorts Landeshauptmann Wilfried Haslauer: 9,8 Millionen Euro
Ressorts Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek: 2 Millionen Euro
Ressorts Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll: 11,3 Millionen Euro
Ressorts Landesrat Josef Schwaiger: 2 Millionen Euro
Ressorts Landesrätin Daniela Gutschi: 29,6 Millionen Euro
Ressorts Landesrat Martin Zauner: 2,3 Millionen Euro
Ressorts Landesrat Christian Pewny: 13 Millionen Euro
Wie genau die Sparmaßnahmen aussehen werden, ist noch nicht bekannt. In den vergangenen Wochen sollen jedenfalls Projekte in allen Ressorts überarbeitet und neu bewertet worden sein. In den nächsten Wochen soll es dann mit allen Betroffenen Gespräche über die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der einzelnen Projekte geben. Im Herbst sollen weitere Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden.
