Deutschland verlängert die Grenzkontrollen am heutigen Dienstag (19. August) um ein halbes Jahr. Statt am 15. September auszulaufen, gehen sie nun mindestens bis zum 15. März 2026. Betroffen sind nach wie vor die Landesgrenzen zu allen Nachbarn: Österreich, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Luxemburg, der Schweiz, Tschechien und Polen.
Zur Begründung nennt die deutsche Bundesregierung bei der EU-Kommission weiterhin die Bedrohung der inneren Sicherheit durch irreguläre Migration und die Schleusung von Migranten sowie die Belastung des Asylaufnahmesystems.
Im vergangenen Februar hat Luxemburg bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Verlängerung der deutschen Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum eingereicht.
Innenminister Léon Gloden (CSV) rechnet im Oktober mit einer Antwort aus Brüssel. In einem Social-Media-Beitrag bekräftigte er gegenüber den Pendlern: "Wir bleiben dran."
In Österreich hielt sich die Aufregung bislang in Grenzen. Deutschland mache doch nur dasselbe, was Österreich schon lange mache: die Grenzen besser schützen, sagte Kanzler Christian Stocker im Mai der ARD.
Dahinter steht die erklärte Absicht, auch auf europäischer Ebene gemeinsam an schärferen Regeln gegen illegale Migration zu arbeiten. "Wir glauben, dass wir mit Deutschland da einen Verbündeten haben", sagt Stocker – auch wenn es um die Frage gehe, was europarechtskonform sei. Da gibt es auch in Österreich Zweifel, ob alles Angekündigte Bestand haben kann.
Polen führte am 7. Juli als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen ein – unter dem Druck rechter Bürgerwehren, die eigenmächtig nach Migranten suchten. Regierungschef Donald Tusk machte ein Ende der Maßnahme von deutschen Entscheidungen abhängig. Inzwischen wurden die Kontrollen bis Oktober verlängert.
