Wirtschaft
Diese Personen bekommen weniger Geldbonus ausbezahlt
Dank des Entlastungspakets haben Pensionisten eine steuerfreie Einmalzahlung erhalten. Der Teuerungsausgleich ist aber offenbar nicht bei allen gleich.
Ende Juni hat die Bundesregierung das Teuerungs- und Entlastungspaket beschlossen. Auch Pensionisten bekommen dadurch Einmalzahlungen – steuerfrei und unpfändbar. Das gilt allerdings nicht für Landes- und Gemeindebedienstete. Im Fall einer Zahlung müssen sie sehr wohl Steuern und Abgaben entrichten, bekommen also viel weniger ausbezahlt!
"Schlag ins Gesicht"
"Das ist wie ein Schlag ins Gesicht für unsere Kollegen im Ruhestand, eine Ungerechtigkeit, die ihresgleichen sucht", empört sich Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Und weiter: "Jetzt sind wir schon so weit, dass die Bundesregierung ganz offen einzelne Gruppen per Gesetz schlechter stellt – unfassbar!"
Meidlinger erklärt die Ungerechtigkeit im Detail: "Als das Entlastungspaket im Juni beschlossen wurde, dachten wir noch an einen Fehler im Absatz 95h des Gesetzes. Denn dort werden - anders als im Absatz zuvor – Landes- bzw. Gemeindebedienstete nicht erwähnt."
"Brief an Kogler"
Und weiter: "Wir haben daraufhin einen Brief an Vizekanzler Werner Kogler geschrieben und ihn auf dieses Versehen aufmerksam gemacht - und um eine rasche Änderung gebeten. Tatsächlich ist das ‚Vergessen‘ der Landes- und Gemeindebediensteten aber volle Absicht gewesen, wie sich heute herausgestellt hat."
Denn im Sozialausschuss am Dienstag wurde der Antrag auf eine Änderung des Gesetzes von den Regierungsparteien abgelehnt – mehr oder weniger ohne Angaben von Gründen.
"Kann nicht sein"
Christian Meidlinger: "Wir prüfen jetzt weitere Mittel, um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen! Es kann nicht sein, dass Pensionisten, nur weil sie im Gemeinde- oder Landesdienst waren, in dieser schweren Krise anders behandelt werden. Auch für sie wird das Leben zusehends unfinanzierbar."
