"Der Kompromiss, den wir erzielt haben, sieht vor, dass es vor einer endgültigen Entscheidung der EZB über die Ausgabe (...) eine Gelegenheit zur Diskussion im Ministerrat mit Bezug auf dieses Datum geben wird, mit Bezug darauf, wie das Projekt voranschreiten wird", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Wie sn.at berichtet, wurde auch ein Kompromiss beim Verfahren zur Festlegung einer Obergrenze erreicht. Was das genau heißen soll, blieb aber unklar.
Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass die EZB einen Vorschlag für ein Haltelimit vorlegen wird, den die Finanzminister dann genehmigen müssen. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hatte vor den Beratungen auf Fortschritte gepocht.
Der digitale Euro soll übrigens das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Er soll im ganzen Euro-Raum als Zahlungsmittel gelten und über eine eigene EZB-App nutzbar sein. Die Idee dahinter: Europa will sich unabhängiger machen von US-Anbietern wie Paypal, Apple Pay, Mastercard oder Visa.
"Der digitale Euro ist nicht nur eine Methode des Bezahlens", betonte Lagarde auf der Pressekonferenz. "Er stellt auch eine politische Aussage über die Souveränität Europas dar und seine Fähigkeit, den Zahlungsverkehr, auch grenzüberschreitend, mit einer europäischen Infrastruktur und Lösung abzuwickeln."
Schon im Juni 2023 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen digitalen Euro präsentiert. Dann kam die EU-Wahl 2024 dazwischen und hat die Arbeiten im EU-Parlament verzögert. Viel ist seither nicht weitergegangen. Eigentlich hätte die nötige Gesetzesgrundlage schon diesen Herbst stehen sollen.
Jetzt will der Rat seine Diskussionen bis Ende 2025 abschließen. Die EZB hofft, dass das Gesetz bis Juni 2026 beschlossen ist. EZB-Direktor Piero Cipollone meinte zuletzt, dass es dann noch zwei bis zweieinhalb Jahre dauern könnte, bis der digitale Euro tatsächlich eingeführt wird.
