US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Konflikt mit mehreren großen Medienhäusern. Am Freitag kündigte er an, CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung aus dem Weißen Haus zu verbannen.
Die Entscheidung machte Trump über seine Plattform Truth Social öffentlich. Dort warf er den betroffenen Medien vor, laufend "Fake News" zu verbreiten und über ihn sowie seine Regierung "Fiktion und Lügen" zu berichten.
Besonders scharf attackierte der Republikaner CNN. Auch MS NOW, der frühere Sender MSNBC, bekam sein Fett ab. Trump behauptete, die Umbenennung sei wegen schlechter Zuschauerzahlen und mangelnder Glaubwürdigkeit erfolgt.
Auch gegen Politico erhob Trump Vorwürfe. Dabei griff er erneut Zahlungen der US-Regierung für Abonnements des Mediums auf und behauptete, während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden seien dafür acht Millionen Dollar ausgegeben worden. Diese Darstellung ist politisch umstritten und darf nicht mit einer direkten Zahlung an Politico zur Sicherung seiner Berichterstattung gleichgesetzt werden.
"Medien, die nicht in der Lage sind, konstant zu schreiben oder über Fakten zu berichten, sollten nicht im Weißen Haus sein", erklärte Trump sinngemäß. Zugleich stellte er klar: Bei den drei Medien soll es nicht bleiben. "Weitere Fake-News-Medien werden folgen", kündigte der Präsident an.
Der Schritt dürfte die Debatte über Pressefreiheit und den Zugang von Journalisten zur US-Regierung weiter anheizen. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit Medien. 2017 wurden unter anderem CNN, die "New York Times" und Politico von einem informellen Pressegespräch im Weißen Haus ausgeschlossen.
Auch in seiner zweiten Amtszeit gab es bereits Konflikte um den Zugang von Medien. Die nun angekündigte Maßnahme geht jedoch weiter: Trump spricht ausdrücklich von einem Verbot der drei Medienhäuser im Weißen Haus.
