Die US-Umweltschutzbehörde EPA will Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückdrehen, die von Vorgängern der Trump-Regierung stammen, wie EPA-Chef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handle sich um den "folgenreichsten Deregulierungs-Tag in der amerikanischen Geschichte".
Vor allem die von der Biden-Regierung erlassenen Bestimmungen für Fahrzeug-Emissionen sollen rückgängig gemacht werden. Joe Biden hatte im Vorjahr angeordnet, dass die Abgas-Emissionen von Pkw bis zum Jahr 2032 halbiert werden müssen – im Vergleich zu den für 2027 prognostizierten Werten.
Die EPA überdenkt zudem eine Verordnung aus dem Jahr 2022, die darauf abzielt, die Smog- und Rußemissionen von schweren Lastkraftwagen drastisch zu reduzieren. Diese Vorschriften verteuerten die Lkw.
Zu den 31 Änderungsvorhaben zählt weiter, dass Kohlekraftwerke nun doch nicht bis 2032 klimaneutral arbeiten sollen. Zeldin versprach, dass die Änderungen gigantische Summen sparen würden, die derzeit zum Einhalten von Regulierungen und als "versteckte Steuern" geschultert werden müssten.
Die EPA will auch Urteilsspruch aus 2009 ignorieren, wonach klimaschädliche Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Dieses epochale Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama wird immer wieder als juristische Begründung für Umweltvorschriften herangezogen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Gleich zu Beginn seiner (zweiten) Präsidentschaft traten die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus.
Die Umweltschutzmaßnahmen ("Green New Deal") demokratischer Vorgänger-Regierungen bezeichnete Trump als "Green New Scam" ("Neuer grüner Betrug").
Rückdeckung bekommt Trump erwartungsgemäß von US-Energieminister und Fracking-Unternehmer Chris Wright. Ihm zufolge sei die gegenwärtige Klimakrise ein "Nebeneffekt des Aufbaus der modernen Welt", so Wright kürzlich bei der US-Energiekonferenz in Houston.
Die wissenschaftlichen Fakten zum Klimawandel stehen allerdings im Widerspruch zu den persönlichen Ansichten von Donald Trump und Chris Wright: Das Jahr 2024 war das wärmste je gemessene Jahr und das erste Jahr, das weltweit im Schnitt über 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gewesen ist.
