Von der Polizei festgenommene Asylwerber mit den geringsten Chancen auf Anerkennung – weil sie etwa aus Afghanisten stammen oder schon ein Haftbefehl gegen sie vorliegt – werden nun von drei Bundesländern (Steiermark, Niederösterreich, Burgenland) aus direkt nach Eisenstadt gebracht. Vis-à-vis der Berufsschule und knapp 300 Meter neben dem größten Gymnasium des Burgenlandes findet die erste Einvernahme statt.
Der "Probebetrieb der Checkpointverfahren" – ein Begriff aus dem Erlass, der laut Innenministerium vom zuständigen Beamten ungünstig gewählt wurde – ist bereits voll angelaufen. Zwei Tage vor dem Start informierte ein Abteilungsleiter des Innenministeriums die zuständigen Landespolizeidirektionen in Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland. Mitten in der burgenländischen Landeshauptstadt werden nun seit 18.6. Fingerabdrücke genommen und Dokumente überprüft.
„Hans Peter Doskozil: "Das ist eine parteipolitisch motivierte Attacke gegen das Burgenland."“
Landeschef Hans Peter Doskozil (SP) schäumt in der von der "Kronen Zeitung" am Sonntag aufgedeckten Causa: "Damit wird künstlich ein neues Erstaufnahme-Zentrum geschaffen. Dass dieses Asylquartier 300 Meter neben unserem größten Gymnasium ist, ist eine parteipolitisch motivierte Attacke gegen das Burgenland. Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen."
Das Innenministerium (BMI) spricht indes von einer massiven Beschleunigung der Verfahren, die auch von Doskozil einst gefordert wurde. Warum dafür Asylwerber aus zwei schwarz regierten Bundesländern ins tiefrote Burgenland gebracht werden? Weil es dort nachweislich die meisten Aufgriffe gebe, wird betont. Ein "Traiskirchen zwei" werde es nicht geben, spätestens nach 45 Stunden sollen Asylwerber in Erstaufnahme-Zentren gebracht werden.
Hans Peter Doskozil schüttelt darüber im "Heute"-Gespräch nur den Kopf: "Auch, wenn es nur für zwei Tage sein sollte, ist es trotzdem ein Erstaufnahme-Zentrum für die Ostregion. Das sagt ja schon der Name." Damit mache "Nehammer seine Drohungen aus dem Jänner wahr und will sukzessive ein neues Asylzentrum im Burgenland künstlich erschaffen". Der ehemalige Landespolizeichef des Burgenlands fragt sich, "auf welcher inhaltlichen fachlichen Basis die Entscheidungen im Innenministerium getroffen werden".
„Landeschef Doskozil: "Das spottet doch jeglicher Vernunft …"“
Doskozil weiter: "Das spottet doch jeglicher Vernunft. Es gibt bereits in der Steiermark und in Niederösterreich völlig ausreichende Erstaufnahmezentren. Und jetzt gibt man völlig ohne Absprache und auch völlig ohne jegliche inhaltliche Notwendigkeit diesen Erlass heraus." Er ärgert sich über das Vorgehen des Innenministers: "Leider kann ich meinem Befund vom Jänner bezüglich Nehammer nur wiederholen. Er entscheidet offenbar im Bezug auf das Burgenland nie nach sachlichen, sondern rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten, andernfalls würde man nicht derartige Erlässe herausgeben. Hier geht es ausschließlich um ein Revanchefoul gegen das Burgenland."
Davon will man im Ministerium nichts wissen. Laut BMI handle es sich bei den Schnellverfahren im Burgenland um einen Probebetrieb, der bei Erfolg sukzessive auf weitere Bundesländer ausgedehnt werden soll. Wann dies der Fall sein werde, wollte "Heute" wissen. Dafür gebe es noch keinen Zeitplan, so das Innenressort.
