Politik
Doskozil sauer: "Das muss man doch früher wissen!"
Landeschef Doskozil ist sicher: Schon kommendes Jahr wird es Neuwahlen geben. Das Corona-Missmanagement hat gezeigt, dass das Leadership fehlt.
In der aktuellen Situation Versprechungen zu machen, hat sich für die allermeisten Politiker als Fehlgriff herausgestellt. Aber heiligen die Mittel den Zweck? Im Burgenland sind mittlerweile jedenfalls 72,6 Prozent aller Menschen (83 Prozent der impfbaren) gegen das Coronavirus geimpft – deutlich mehr als in den übrigen Bundesländern. In der aktuellen Situation hat man deswegen einen Vorteil.
Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass Landeschef Hans Peter Doskozil in Aussicht stellte, ab 11. November Corona-Maßnahmen (wissenschaftlich begleitet) fallen zu lassen, wenn das Impfziel erreicht werde. Zudem gab es schon früh eine Impflotterie, im Rahmen derer über 1.000 Preise verlost – und teilweise von Doskozil persönlich übergeben – wurden.
Dieses Ziel hat man dadurch mittlerweile um weitere 16.000 Erstimpfungen übertroffen – stattdessen gibt es aber einen Lockdown für alle. Anfangs zeigte er sich weiteren Maßnahmen gegenüber noch kritisch. Im Interview mit dem "Profil" erklärt er nun, wieso es doch dazu kam.
"Das verstehen die Leute"
Er sei gegen den Lockdown nur für Ungeimpfte gewesen, führt Hans Peter Doskozil im "Profil" aus, weil der Effekt durch die Wissenschaft nicht als sonderlich groß eingeschätzt wurde. Den Effekt eines kompletten Lockdowns habe man hingegen bereits in der Vergangenheit beobachten können. Zwar sei die Lage im Burgenland noch stabiler als sonst wo, aber man müsse jetzt zusammenstehen. "Wir sind keine Insel – deswegen zeigt sich das Burgenland solidarisch."
Der Landeschef vertagt damit auch die Einlösung seines eigenen Versprechens von Lockerungen. "Als Politiker muss man offen sagen, wenn die Dinge sich geändert haben", erklärt Doskozil, "Das verstehen die Leute". Auch er sei von der Wucht der vierten Welle überrascht worden. Dennoch sind aktuell "nur" zwischen sechs und aktuell 13 Burgenländer in Intensivbehandlung, während der dritten Welle waren es 28. "Das ist ganz klar der Erfolg unserer Impfstrategie."
"Leider fehlt es da an Leadership"
Dennoch dürfe man sich nun nicht auf der hohen Zahl doppelter Impfungen ausruhen. Am wichtigsten seien jetzt die Drittimpfungen. Das Problem: "Leider fehlt es da an Leadership im Gesundheitsministerium." Erst in der vorletzten Videokonferenz habe man aus dem Nichts gesagt bekommen, dass der dritte Stich jetzt nach vier bzw. sechs Monaten durchzuführen ist. Die Folge: Ein Ansturm auf die wenig verfügbar gebliebenen Impfangebote, denn immerhin sind nur 17 Prozent der Burgenländer nicht geimpft.
"Das muss man doch früher wissen, das gehört ja auch organisiert!", donnert Doskozil. Derzeit bricht außerdem das PCR-Testsystem des Bundes zusammen. Einzig Wien hat hier die Zügel selbst in die Hand genommen und so das Vorzeige-Projekt für den Rest der Republik geschaffen.
"Ich habe in meinem Bekanntenkreis einen Fall, wo jemand schon fünf, sechs Tage auf das Ergebnis wartet. Das ist fehlendes Leadership. Wenn das alles funktioniert hätte, wären wir mit den Inzidenzen weiter unten.".
Neuwahlen
Dafür könne es nur eine Konsequenz geben: "Ich glaube, dass nächstes Jahr gewählt wird." Wird die SPÖ mit Rendi-Wagner an der Spitze in den Wahlkampf gehen? "Das wird man sehen." Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um eine öffentliche Personaldebatte zu führen. Es brauche jedenfalls drei Elemente, um eine Wahl zu gewinnen: Der Spitzenkandidat muss passen, die Themensetzung stimmen und die gesamte Partei hinter diesen Themen und dem Kandidaten stehen.
Im Burgenland habe das alles so funktioniert, eine Bewerbung will er damit aber nicht abgeben. Derzeit liegt die SPÖ in Umfragen immerhin knapp vor der ÖVP. Doskozil dazu trocken: "Ich kenne die letzten Umfragen nicht." Darüber aufgeklärt, dass die SPÖ bei 25, die ÖVP bei 24 Prozent liege, antwortet er kühl: "Bei der Schieflage, in der sich die ÖVP derzeit befindet, müsste die Sozialdemokratie mit deutlicherem Abstand vorn sein."