Polizeieinsatz in der Wiener MA 35! In der Zentrale der für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständigen Behörde wurde das Büro einer Mitarbeiterin durchsucht. Dabei wurden mehrere Gegenstände sowie ihr Dienstgerät beschlagnahmt – das berichtet die "Kronen Zeitung".
Die Durchsuchung erfolgte in Zusammenarbeit mit der Behörde. Die betroffene Mitarbeiterin trat ihren Dienst am Mittwoch nicht mehr an.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Verdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 305 des Strafgesetzbuches. Dabei geht es um Vorteilsannahme durch einen Amtsträger im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft.
Im Ausgangstext wird dazu folgende Gesetzesstelle angeführt: "Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen."
Die konkreten Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin werden nun untersucht.
Die MA 35 war bereits zuvor wegen ihrer Verfahrensführung in der Kritik. Genannt wurden unter anderem lange Verfahren, hohe Beschwerdezahlen, Personalmangel und Überlastung. 2021 soll es 1.200 Beschwerden gegeben haben, Wartezeiten sollen in einzelnen Fällen bis zu 57 Monate betragen haben.
Auch die Kosten der Behörde werden im Ausgangstext thematisiert. Für 2025 werden 76 Millionen Euro genannt, für heuer seien 81 Millionen Euro geplant.
Die Ermittlungen rund um die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin laufen.
