SPNÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich präsentierte heute "konkrete Maßnahmen", wie Niederösterreich durch gezielte Einsparungen Familien spürbar entlasten kann. Ziel sei ein Gratis-Kindergarten für alle Kinder in Niederösterreich.
"Das Bundesland Niederösterreich ist eines der einkommensstärksten in Österreich und lukriert dadurch hohe Einnahmen – trotzdem kämpft Schwarz-Blau mit massiven Budgetproblemen. Statt das Geld sinnvoll einzusetzen, fließt es in Prestigeprojekte, Partei-Posten, etc. Wir sagen: Schluss mit der Geldverschwendung – investieren wir endlich in die Familien dieses Landes", betonte Hergovich im Rahmen der Pressekonferenz am Mittwoch, 8. Oktober.
Laut SPÖ NÖ ließen sich rund 260 Millionen Euro jährlich einsparen – ohne Leistungskürzungen für die Bevölkerung:
130 Mio. Euro durch Reduktion von Doppelförderungen und Rückkehr zu einem effizienten Fördersystem
100 Mio. Euro durch die Verschlankung der dutzenden Landesgesellschaften und Beteiligungen
30 Mio. Euro durch die Rückführung der Landesgesundheitsagentur in die Vorgänger-Verwaltungsstruktur
"Das Land hat sich in einem undurchsichtigen Netz aus Gesellschaften und Agenturen verfangen, das Millionen verschlingt und den Menschen kaum etwas bringt", verweist Hergovich auf "zahlreiche Beispiele teurer Parallelstrukturen und fragwürdiger Geldflüsse in Landesgesellschaften", wie es in der Aussendung heißt.
Und weiter: "Das Paradebeispiel schlechthin: Die Landesgesundheitsagentur. Teure Posten, ineffiziente Strukturen, kaum Mehrwert für die Menschen. Die LGA ist ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der als Postenkarussell für Politfunktionäre dient. Ihre Abschaffung und Rückführung in die Vorgänger-Strukturen würde 30 Millionen Euro jährlich sparen. Allein 2024 mussten 100 Millionen Euro nachgeschossen werden – das zeigt, wie ineffizient dieses System ist."
Der Rechnungshof deckte zuletzt auf, dass Landesgesellschaften dem Land Kredite gewähren und dabei sogar Zinsen verrechnet würden. Hergovich: "Geld, das dringend gebraucht wird, um die Familien in Niederösterreich zu entlasten."
Die SPÖ NÖ fordert, die frei werdenden Mittel für die Budgetkonsolidierung zu verwenden und die übrigen Mittel direkt den Familien zugutekommen zu lassen. "Mit rund 104 Millionen Euro jährlich können wir den ganztägigen Gratis-Kindergarten umsetzen. Das entspricht weniger als einem Prozent des Landesbudgets, ist aber ein gewaltiger Schritt für tausende Familien in Niederösterreich. In den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten ist der Gratis-Kindergarten längst umgesetzt. Das wollen wir auch für Niederösterreich", erklärt Hergovich.
Der Gratis-Kindergarten sei "eine Investition in die Zukunft unseres Landes", so Hergovich abschließend: "Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Chancen für alle Kinder und eine echte finanzielle Entlastung. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten: Wir stehen für eine Politik, die Familien stärkt. Jeder eingesparte Euro soll dort ankommen, wo er wirklich gebraucht wird – bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern."
