Politik
Eklatanter SV-Betrug–1.000 Mitarbeiter nicht angemeldet
Die Finanzpolizei zieht Bilanz zum Rekordjahr 2021 – und schildert einige besonders aufsehenerregende Fälle.
28.000 Betriebe und 54.000 Dienstnehmer wurden 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert, dabei gab es 7.000 Strafanträge. Trotz Corona-Pandemie, Schließungen und Kurzarbeit waren das mehr Kontrollen als 2019 oder 2020. Knapp 3.400 Dienstnehmer waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, über 8.000 waren illegal beschäftige Ausländer.
Bei den 12,5 Millionen Euro, die an Strafanträge gestellt wurden, sorgte insbesondere ein Fall für Aufsehen. Eine Wiener Supermarktkette geriet bereits 2019 in Verdacht, durch Verwendung von Scheinfirmen und durch Einsetzen von Strohmännern Sozialversicherungsbetrug und organisierte Schwarzarbeit betrieben zu haben.
7,2 Mio. Euro Schaden
Den Ermittlungen der Finanzpolizei zufolge waren von den rund 1.000 Beschäftigten annähernd keine in jenem Ausmaß beschäftigt, das bei der Gesundheitskasse zur Sozialversicherung gemeldet war. Ohne Anmeldung arbeiteten sie deutlich mehr. Dadurch entstand von 2011 bis 2019 ein Schaden an nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von mehr als 7,2 Mio. Euro.
Um die Corona-Kurzarbeit ging es bei einer Textilreinigungskette, ebenfalls in Wien. Bei allen 42 zur Kurzarbeit angemeldeten Mitarbeitern wurde ein ungerechtfertigter Bezug von Fördergeldern festgestellt, der Schaden beträgt rund 170.000 Euro. Manche gaben bei den Einvernahmen sogar an, dass sie die volle Normalarbeitszeit leisten mussten.
812 illegale Automaten
Ein weiterer Schwerpunkt war das illegale Glücksspiel. Hier wurden bei 485 Kontrollen bundesweit 812 Automaten beschlagnahmt. 2020 waren es noch 1.635 Automaten. "Das Angebot an illegalem Glücksspiel wird aufgrund der Kontrollen der Finanzpolizei zurückgedrängt. Der Kampf unserer Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gegen das illegale Glückspiel wirkt", erklärt Finanzminister Magnus Brunner diesen Rückgang.
"Die Kontrollen der Finanzpolizei gewährleisten faire Wettbewerbsbedingungen und sichern damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich und folglich aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Brunner weiter.
Alfred Hacker, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung: "Im Amt für Betrugsbekämpfung ist die Finanzpolizei jene Einheit, die nach außen am sichtbarsten agiert, da sie meist in Uniform auftritt und damit besonders die Präsenz der Finanzverwaltung zeigt. Als Vorstand ist mir besonders wichtig, dass die zahlreichen erfolgreichen Kontrollen und die daraus lukrierten Erhebungsergebnisse der Finanzpolizei zu weiteren und vertiefenden Ermittlungen durch die jeweils zuständigen Bereiche in der Finanzverwaltung führen. Wir wollen uns verstärkt auf den zunehmend organisierten Abgaben- und Sozialbetrug konzentrieren. Da die Reform der Finanzverwaltung die wesentlichen Betrugsbekämpfungseinheiten gebündelt hat, können wir nun diese Konzentration von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen für die oft sehr schwierig zu ermittelnden Großfälle optimal nutzen."
Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: "Die Finanzpolizei funktioniert wie ein Seismograph für Anomalien im Wirtschaftsleben – Steuer- und Beitragsvermeidungsstrategien, neue Betrugsmodelle und Wettbewerbsverzerrungen tauchen immer zuerst bei unseren Kontrollen auf. Die Finanzpolizei wirkt daher nicht nur präventiv, sondern liefert auch wesentliche Erkenntnisse für nachfolgende Erhebungs- und Prüfungsverfahren."